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Pressemitteilung 11.04.20
Besuch bei den Gefangenen in der JVA Rosdorf in Zeiten des Corona-Besuchsverbots – Polizei missachtet Infektionsschutz
Heute haben wir von der Knast-Soligruppe den Gefangenen der JVA Rosdorf trotz Besuchsverbot einen Besuch abgestattet, indem wir mit Lautsprecheranlage vor die Mauern des Knastes gezogen sind. Gemeinsam mit den Gefangenen fordern wir unter anderem die sofortige Möglichmachung von Besuchen auch während der Corona-Pandemie. Die JVA Rosdorf muss sich dafür einsetzen die wenigen noch bestehenden Freiheiten und Möglichkeit zur sozialen Teilhabe der Gefangenen auch jetzt weiter zu ermöglichen. Als wir zum Ende des Besuches gerade die Wiese verlassen wollten, griff die Polizei ein. Unter Missachtung der derzeit gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen stellte die Polizei unsere Personalien fest und riss einzelne Menschen zu Boden.
Die ohnehin schon starke Isolation von Gefangenen wird mit den derzeit geltenden Maßnahmen noch verstärkt. „Wir sind heute vor die JVA Rosdorf gezogen, um die unnötige Isolation wenigstens kurz zu durchbrechen. Wir zeigen den Gefangenen, dass sie auch in Zeiten eines globalen Ausnahmezustandes keineswegs vergessen sind, und ermutigen sie, weiter für ihre Rechte einzustehen.“ so Michaela Kensy.
Allerorts beschweren sich Menschen zurecht über den nun geltenden Freiheitsentzug und die Kontaktbeschränkungen. Expert*innen berichten über psychische Belastungen, die im Zusammenhang mit Isolation entstehen. Für Gefangene jedoch ist dieser Zustand seit Jahren und Jahrzehnten bitterer Alltag. Nun wird ihnen auch noch das letzte bisschen Freiheit geraubt.
Es müssen jetzt unkonventionelle Lösungen für Gefangenenbesuche mit ausreichenden Schutz eingeführt werden. Die Gefangenen selbst haben dafür bereits vielfältige Vorschläge entwickelt. Unter anderem könnten im Hof unter freiem Himmel Besuchsplätze errichtet werden. Die Nichtumsetzung dieser konkreten Vorschläge der Gefangenen sehen wir als reine Gängelung und Schikane.
In der JVA Rosdorf sind neben dem Besuchsverbot auch vollzugsöffnende Maßnahmen, wie etwa kurze Ausgänge, die der Resozialisierung dienen sollen, ausgesetzt. Die Telefonkosten sind in Gefängnissen nach wie vor enorm. Und auch, wenn das Benutzen von Videotelefondiensten, wie etwa Skype, theoretisch möglich sein soll, in der Realität findet dies jedoch nicht statt. Zum einen reichen die Plätze nicht, zum anderen wird ihnen das trotz Beschwerde verwehrt. Die Gefangen fordern: Unbegrenztes und kostenfreies Skypen und Telefonieren für alle!
In vielen Knästen weltweit kam und kommt es zu Aufständen, weil Staaten und Justiz die gesundheitliche Unversehrtheit der Gefangenen missachten oder diese dafür genutzt haben die noch letzten Freiheiten der Gefangenen weiter einzuschränken. Hygienische Maßnahmen werden oft nicht umgesetzt und die Gefangenen häufig sich selbst überlassen. So kam es im Zuge von Besuchsverboten in Kolumbien und Italien zu Aufständen, bei welchen auch Gefangene ums Leben kamen.
In diesen Zeiten zeigt der Staat mal wieder, welche Interessen er schützt und wessen Interessen nur Dreck für ihn sind. Der Notwendige Schutz vor dem SARS-CoV-2 Virus muss für alle Menschen ermöglicht werden. Sei es in den Lagern an den europäischen Außengrenzen oder hierzulande in den Gefängnissen und Massenunterkünften. Dabei darf der Schutz vor dem Virus nicht dazu führen, dass die soziale Isolation der Gefangenen weiter zugespitzt wird. Stattdessen fordern wir gemeinsam mit den Gefangenen: Amnestien und sofortige Entlassungen!
Freiheit für alle Gefangenen! Für eine solidarische Welt ohne Knäste!
Knast-Soligruppe Göttingen
P.S.: Und natürlich haben wir uns während unseres Besuches an einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation gehalten. Die Polizei selbst hat die aktuellen Schutzgebote missachtet. Sie haben sich ohne Atemschutzmasken grundlos auf einzelne geworfen, sind uns dabei deutlich zu nahe gekommen und haben damit unsere Gesundheit gefährdet. Ein Polizist rechtfertigte sich mit den Worten: „Ich spucke nie beim Reden!“