PM: Besuch bei Gefangenen in Zeiten von Corona-Besuchsverboten

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157713842334951
Pressemitteilung 11.04.20

Besuch bei den Gefangenen in der JVA Rosdorf in Zeiten des Corona-Besuchsverbots – Polizei missachtet Infektionsschutz

Heute haben wir von der Knast-Soligruppe den Gefangenen der JVA Rosdorf trotz Besuchsverbot einen Besuch abgestattet, indem wir mit Lautsprecheranlage vor die Mauern des Knastes gezogen sind. Gemeinsam mit den Gefangenen fordern wir unter anderem die sofortige Möglichmachung von Besuchen auch während der Corona-Pandemie. Die JVA Rosdorf muss sich dafür einsetzen die wenigen noch bestehenden Freiheiten und Möglichkeit zur sozialen Teilhabe der Gefangenen auch jetzt weiter zu ermöglichen. Als wir zum Ende des Besuches gerade die Wiese verlassen wollten, griff die Polizei ein. Unter Missachtung der derzeit gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen stellte die Polizei unsere Personalien fest und riss einzelne Menschen zu Boden.

Die ohnehin schon starke Isolation von Gefangenen wird mit den derzeit geltenden Maßnahmen noch verstärkt. „Wir sind heute vor die JVA Rosdorf gezogen, um die unnötige Isolation wenigstens kurz zu durchbrechen. Wir zeigen den Gefangenen, dass sie auch in Zeiten eines globalen Ausnahmezustandes keineswegs vergessen sind, und ermutigen sie, weiter für ihre Rechte einzustehen.“ so Michaela Kensy.

Allerorts beschweren sich Menschen zurecht über den nun geltenden Freiheitsentzug und die Kontaktbeschränkungen. Expert*innen berichten über psychische Belastungen, die im Zusammenhang mit Isolation entstehen. Für Gefangene jedoch ist dieser Zustand seit Jahren und Jahrzehnten bitterer Alltag. Nun wird ihnen auch noch das letzte bisschen Freiheit geraubt.

Es müssen jetzt unkonventionelle Lösungen für Gefangenenbesuche mit ausreichenden Schutz eingeführt werden. Die Gefangenen selbst haben dafür bereits vielfältige Vorschläge entwickelt. Unter anderem könnten im Hof unter freiem Himmel Besuchsplätze errichtet werden. Die Nichtumsetzung dieser konkreten Vorschläge der Gefangenen sehen wir als reine Gängelung und Schikane.

In der JVA Rosdorf sind neben dem Besuchsverbot auch vollzugsöffnende Maßnahmen, wie etwa kurze Ausgänge, die der Resozialisierung dienen sollen, ausgesetzt. Die Telefonkosten sind in Gefängnissen nach wie vor enorm. Und auch, wenn das Benutzen von Videotelefondiensten, wie etwa Skype, theoretisch möglich sein soll, in der Realität findet dies jedoch nicht statt. Zum einen reichen die Plätze nicht, zum anderen wird ihnen das trotz Beschwerde verwehrt. Die Gefangen fordern: Unbegrenztes und kostenfreies Skypen und Telefonieren für alle!

In vielen Knästen weltweit kam und kommt es zu Aufständen, weil Staaten und Justiz die gesundheitliche Unversehrtheit der Gefangenen missachten oder diese dafür genutzt haben die noch letzten Freiheiten der Gefangenen weiter einzuschränken. Hygienische Maßnahmen werden oft nicht umgesetzt und die Gefangenen häufig sich selbst überlassen. So kam es im Zuge von Besuchsverboten in Kolumbien und Italien zu Aufständen, bei welchen auch Gefangene ums Leben kamen.

In diesen Zeiten zeigt der Staat mal wieder, welche Interessen er schützt und wessen Interessen nur Dreck für ihn sind. Der Notwendige Schutz vor dem SARS-CoV-2 Virus muss für alle Menschen ermöglicht werden. Sei es in den Lagern an den europäischen Außengrenzen oder hierzulande in den Gefängnissen und Massenunterkünften. Dabei darf der Schutz vor dem Virus nicht dazu führen, dass die soziale Isolation der Gefangenen weiter zugespitzt wird. Stattdessen fordern wir gemeinsam mit den Gefangenen: Amnestien und sofortige Entlassungen!

Freiheit für alle Gefangenen! Für eine solidarische Welt ohne Knäste!
Knast-Soligruppe Göttingen

P.S.: Und natürlich haben wir uns während unseres Besuches an einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation gehalten. Die Polizei selbst hat die aktuellen Schutzgebote missachtet. Sie haben sich ohne Atemschutzmasken grundlos auf einzelne geworfen, sind uns dabei deutlich zu nahe gekommen und haben damit unsere Gesundheit gefährdet. Ein Polizist rechtfertigte sich mit den Worten: „Ich spucke nie beim Reden!“

Grußworte: Knast-Besuch wegen Corona-Besuchsverbot

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157713842334951
Grußworte an die Gefangenen der JVA Rosdorf
Besuch der Gefangenen in Zeiten des Corona-Besuchsverbots

Liebe Menschen in der JVA Rosdorf,
wir sind von der Knast-Soligruppe Göttingen und sind für einen kurzen Besuch bei euch. Aus euren Briefen und aus der Presse haben wir erfahren, dass Willkürhandlungen und Isolation durch das Justizministerium und durch eure Knastleitung in Zeiten der Corona-Pandemie noch weiter zunehmen.

Klar versuchen gerade alle, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, so dass alle Menschen, die erkranken und eine Behandlung benötigen, diese auch bekommen können. Auch versuchen gerade alle, den Virus möglichst lange oder am besten ganz von sich selbst fern und aus den Institutionen rauszuhalten. Das ist uns allen wichtig und dazu leisten wir alle unsere Beiträge.

Doch ihr weist völlig zurecht auf Ungereimtheiten und Missstände hin.

Am krassesten ist ja wohl, euch eure Besuche gänzlich zu verbieten und vollzugsöffnende Maßnahmen grundsätzlich auszusetzen, die der Teilhabe an Gesellschaft dienen sollen. Denn ein solches Vorgehen bedeutet reine Repression. Ihr wisst genauso gut wie wir, dass Besuche eurer Familien, Freundinnen und Freunde möglich wären – wenn es die Knastleitung nur wollte. Eure Ideen dazu, wie auch jetzt Besuche stattfinden könnten und gleichzeitig eine Übertragung des Corona-Virus verhindert werden könnte, sind vollkommen einleuchtend. So einleuchtend, dass es regelrecht unverschämt ist, dass diese Ideen bisher nicht umgesetzt werden. Einer eurer Vorschläge ist, neben entsprechenden Schutzvorkehrungen wie Handschuhe, Mund-Nasen-Maske und Einsatz von Desinfektionsmitteln den Besuchsraum so auszustatten, dass für verschiedene Gruppen genug Abstand wäre, auch genug Abstand zwischen dem Besuch und euch. Auf diese Weise könnten vielleicht weniger Besuche parallel als bisher stattfinden – was aber viel mehr wäre als gar keine! Eine andere Idee von euch ist, die Besuche im Freien stattfinden zu lassen. Jemand meinte, es sei ausreichend Material und Werkzeug vorhanden, um z.B. Bänke zu bauen, die mit entsprechendem Abstand im Freien aufgebaut werden könnten. Oder ihr könntet auch anderweitig „spucksichere Besuchsplätze“ bauen, mit Einsatz von Plexiglasscheiben. Oder oder oder… Nur die Besuche ganz zu verbieten und seitens der Leitung nicht an kreativen Lösungen zu arbeiten, ist reine Schikane und Gängelung. Gemeinsam mit euch fordern wir: Besuche sofort wieder möglich machen – wie auch immer!

Für die Sicherungsverwahrung heißt es, dass den Menschen, die normalerweise auch draußen einkaufen können, dies aktuell untersagt ist – obwohl Geschäfte her draußen ja offen sind. Genau wie bei den vollzugsöffnenden Maßnahmen ist es letztlich eine Frage der eingesetzten Ressourcen. Entweder es ist genug Personal da, um Ausgänge zu begleiten. Oder aus reiner Schikane eben werden solche Ausgänge abgesagt. Was soll das denn? Wenn zum Umgang mit der Corona-Pandemie Maßnahmen erforderlich sind, die die Verbreitung ausbremsen, dann heißt das doch nicht, dass Gefangene noch mehr als ohnehin in Isolation gebracht werden. Gemeinsam mit euch fordern wir: Außenkontakte und vollzugsöffnende Maßnahmen wieder durchführen!

Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich. Denn ihr berichtet, die Betriebe im Knast der JVA Rosdorf lassen weiter produzieren. Jeden morgen gehen Menschengruppen bis zu 20 Personen durch die engen Flure zu den Arbeitsstätten, wobei auch nicht auf Abstandsregeln geachtet wird. Dann werden Einmachgläser und Phasenprüfer produziert – für was? Wo doch gerade Atemmasken benötigt werden, wie ihr zu recht schreibt. Es gibt einige Gefangene, die sich an der Produktion von gesellschaftlich benötigter Schutzkleidung beteiligen würden. Allerdings nicht im Rahmen der üblichen Zwangsarbeit zur Profitsteigerung eines Unternehmens, sondern freiwillig, weil es sinnvolle Tätigkeit wäre. Doch warum wird solche Produktion nicht organisiert und für Freiwillige angeboten? Continue reading „Grußworte: Knast-Besuch wegen Corona-Besuchsverbot“

Strafe und Gefängnis – Buchvorstellung und Diskussion mit Autor*innen

Dienstag, 10. März 2020, 19 Uhr, OM10, Saal (Obere-Masch-Str. 10)

Veranstaltung mit Rehzi Malzahn (Herausgeber*in) und Freund*innen

Dass wir strafen, erscheint uns als Selbstverständlichkeit. Manchmal erfüllt sie uns mit Unbehagen, aber wirklich in Frage stellen wir sie nicht. Dabei ist Strafe ein wichtiger Bestandteil von Herrschaft. Sie bedarf Institutionen, die sie ermöglichen und ausführen (Gerichte, Gefängnisse, Polizei). Und sie setzt die herrschenden Regeln durch. Auch im Kleinen und im Privaten bedeutet zu strafen, dass sich ein Individuum über ein anderes erhebt, weil es sich (moralisch oder juristisch) „im Recht“ sieht – sei es in der Erziehung oder in Beziehungen. Während einzelne Institutionen für ihr Strafen doch hin und wieder kritisiert werden (wie z.B. Isolationshaft im Gefängnis oder Züchtigung in der Schule ), ist die Kritik der Strafe als solche eine Seltenheit.

Strafe ist eine Fortführung der Gewaltspirale und verhindert ein friedliches Miteinander. Dennoch kamen auch die Revolutionsversuche des 20. Jahrhunderts ohne Strafkritik aus. Vielmehr wurden oft sogar drakonische Strafsysteme praktiziert. So wenig damals versucht wurde, alternative Umgangsweisen zu finden, so wenig wird auch heute darüber diskutiert oder entsprechend ausprobiert.

In antikolonialen Befreiungskämpfen, indigenen Kulturen und marginalisierten Communities finden sich jedoch eine Menge Verfahren der „Unrechtsbewältigung“ oder „Gerechtigkeitsfindung“ jenseits von Strafe. Als „Restorative Justice“ und „Transformative Justice“ werden solche Alternativen heute auch in weißen Mehrheitsgesellschaften diskutiert. Dass sie jedoch nach wie vor nur marginal angewandt werden, liegt u.a. daran, dass diese Ansätze außerhalb der Fachkreise weitgehend unbekannt sind. Auch gibt es abgesehen von vereinzelten Initiativen noch keine gesellschaftliche Bewegung, die einen radikalen Bruch mit Strafe einfordert und praktiziert. Das gilt es zu ändern!

In ihrem Buch „Strafe und Gefängnis“ hat Rehzi Malzahn zahlreiche Autor*innen zusammengebracht, die dieses Feld aus verschiedenen theoretischen und praktischen Perspektiven diskutieren. So gibt es bspw. Beiträge zur Herstellung von „Delinquenzmilieus“, zur Spaltung politische vs. soziale Gefangene, zu intersektionalen Praxen der Strafkritik, zu Utopien einer Gesellschaft ohne Knäste – und nicht zuletzt auch Restorative/Transformative Justice.

Skandalöse therapeutische und medizinische Versorgung in der JVA Rosdorf

Redebeitrag bei der Kundgebung „Silvester zum Knast“ 2019

(Fotos: flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157712447319242)

In einigen Briefen an die Knast-Soligruppe berichten Gefangene von mangelhaften Zuständen der therapeutischen und medizinischen Versorgung in der JVA Rosdorf. Zwei Punkte finden wir besonders skandalös.

Bei dem ersten Punkt geht es also um psychologisch-therapeutische Angebote. Wir hatten zunächst gefragt: Welche Möglichkeiten und Unterstützung gibt es für Gefangene, um eigene Einstellungen und Handlungsgründe kritisch hinterfragen zu können? Denn genau wie bei uns hier draußen gibt es auch im Knast Menschen, die auf ihre eigene z.B. bisher rassistische oder patriarchale Weltsicht aufmerksam werden. Und die daran etwas ändern wollen, die einen Weg jenseits von Ausgrenzung und Gewalt suchen. Doch das ist, so die Einschätzung von Gefangenen, kaum möglich und letztlich auch nicht vorgesehen. Denn im Knast geht es zunächst nur um Isolation und Strafe. Und später geht es um das daraus resultierende Problem der sogenannten Resozialisierung, das Sich-wieder-in-der-Gesellschaft-zurecht-finden-sollen.

Formal soll zwar der Knastaufenthalt auch der sogenannten Behandlung und Rückfallprävention dienen. Doch was darunter zu verstehen ist, wird einseitig von der Justiz und der Anstaltsleitung festgelegt. Besonders hilfreich für die Gefangenen soll demnach die ausbeuterische Zwangsarbeit sein, zu der sie genötigt werden. Und was passiert sonst, was wird tatsächlich angeboten? Die ernüchternde Einschätzung aus dem Knast: Bei fast allen passiert nichts! Ein Zitat: „Man sitzt einfach vom ersten bis zum letzten Tag ab, ohne dass sich irgendetwas ändert. Die Justiz kann und will nichts tun. Die sind froh über jeden, den sie nicht bemerken. Kein Personal, keine Mittel, gar nichts. Und ob hier jemand seine Einstellungen hinterfragt? Nein, denn es gibt gar keinen Grund dazu. Es gib weder individuelle Angebote, noch bringt es den meisten etwas.“

Ein Gefangener beschreibt, dass auf jeden Fall das System der Zeitstrafen abgeschafft werden muss. Stattdessen wären seiner Einschätzung nach z.B. nach Gewalthandlungen verbindliche, adäquate Therapien sinnvoll. Noch einmal ein Zitat: „Dazu müsste natürlich kräftig investiert werden – personell und materiell. Doch das ist nicht gewollt.“ So gibt es zwar spezielle Therapieeinrichtungen. Allerdings können Gefangene nicht darüber entscheiden, dass sie in eine solche Einrichtung oder Maßnahme gehen können. Und was gibt es sonst in der JVA Rosdorf? Hier sind – Stand März –1,5 Psycholog*innen für ca. 160 Gefangene zuständig. Diejenigen, die sich solche Gespräche wünschen, bekommen einen Termin vielleicht alle drei oder vier Wochen. Und bis ein Vollzugsplan erstellt ist – allein das kann ein halbes Jahr dauern – , passiert sowieso erst einmal nichts. Auch bei uns hier draußen ist es mit der Gesundheitsversorgung in Bereichen schlecht bestellt: Es gibt eine Zweiklassenmedizin, Personalmangel in den Krankenhäusern, teils lange Wartezeiten usw. Doch wir hier draußen können uns immerhin für eine intensive Psychotherapie entscheiden, können uns eine Therapeut*in aussuchen. Wir müssen feststellen: Es ist politischer Wille, dass in den Knästen die Versorgung mit individuellen bis hin zu therapeutische Angeboten mies und ungenügend ist. Dass dann regelmäßig noch nicht mal alle Stellen nicht besetzt sind, kommt noch obendrauf. Das Fazit eines Gefangenen: „Wer sich nicht darum prügelt, irgendwas zu tun, um sein Verhalten zu ändern, der sitzt ab bis zum letzten Tag. Ohne dass er auch nur eine Stunde über irgendwas reflektiert zu haben braucht.“

Der zweite skandalöse Punkt ist die strukturell mangelhafte medizinische Versorgung. Wer in der JVA Rosdorf zu Ärzt*innen will, muss das morgens um 6 Uhr beim Stationsbeamten melden. Um 8 Uhr werden dann die – oftmals 15-20 – Gefangenen in einen Warteraum gesperrt. Von da aus werden sie nach und nach aufgerufen. Eine freie Arztwahl gibt es nicht. Den direkten Zugang zu Fachärzt*innen gibt es nicht. Die Schweigepflicht der Knastärzt*innen ist eingeschränkt. Außerhalb der Sprechstundenzeiten an Werktagen gibt es zwar Bereitschaft von medizinischem Fachpersonal, aber die Qualifikationen sind unterschiedlich. Im Krankheitsfall, aber auch im Notfall im jeweiligen Trakt müssen so oftmals Stationsbeamt*innen mit Erste-Hilfe-Kurs-Kenntnissen entscheiden, wie weiter verfahren wird. Wenn Ärzt*innen in der JVA Rosdorf arbeiten, tun sie das als Knastärzt*innen. In der Regel sind die gleichen Ärzt*innen hier draußen noch anderweitig tätig, z.B. haben sie eine eigene Praxis. Immer wieder kommt es in der JVA Rosdorf vor, dass Ärzt*innen das ohnehin vorhandene Machtgefälle im Knast noch weiter ausnutzen. Einige stellen sich ihren Patienten noch nicht einmal namentlich vor und machen auch nicht transparent, was sie für eine Qualifikation haben.
Manchmal sei die Ansprache durch die Knastärzt*innen auch schlicht herablassend. Ein Gefangener schreibt uns: „Es bleibt fraglich, inwieweit das medizinische Personal sich dem Wohl des Patienten verpflichtet fühlt oder nur zum Durchsetzen der Belange der Justiz da ist.“
Um welche Belange der Justiz geht es? Ein Anliegen des Knastsystems ist es, die Kosten und damit auch den Personaleinsatz gering zu halten. So versuchen Knastärzte, notwendige medizinische Behandlungen soweit nach hinten zu schieben, bis eine Behandlung erst nach der Entlassung, also draußen, begonnen wird. Anfallende Zahnbehandlungen sind für dieses Hinauszögern ein Beispiel. Ein anderes Anliegen der Justiz ist z.B., dass die Gefangenen der Zwangsarbeit nachgehen, nicht zuletzt sind mit den Firmen Verträge geschlossen.

Wiederholt haben wir von Fällen gehört, dass die Knastärzt*innen kranke Patienten um jeden Preis zur Arbeit schicken wollen. Auf diese Weise kommt es offenbar immer wieder zu Fehl- oder auch Nicht-Behandlungen. Tatsächlich untersteht eine Ärzt*in der Zeit, in der sie als Knastärzt*in arbeitet, dem Justizministerium – und ist nicht wie üblich dem Gesundheitsministerium zugeordnet. Da es im Knast keine freie Arztwahl gibt, keine naheliegende Möglichkeit, eine medizinische Zweitmeinung einzuholen, und keine medizinische Beschwerdestelle, bleibt den Gefangenen nur die Möglichkeit, die JVA oder den Knastarzt anzuzeigen. Doch für eine Anzeige braucht es einen Straftatbestand, z.B. Körperverletzung im Amt. Solche juristische Verfahren ziehen sich bekanntlich in die Länge und bringen in der Regel nicht die gebotene akute gesundheitliche Klärung. Bis dahin werden vielleicht eben keine notwendigen Schmerzmittel verordnet. Oder es werden nur Schmerzmittel verordnet, obwohl eine Behandlung erforderlich wäre. Oder ein Nicht-Erscheinen bei der Arbeit aufgrund von Krankheit wird mit einer Woche Einschluss oder Fernsehentzug bestraft.

Eine wirksame Möglichkeit, die Macht der Knast-Ärzt*innen zu brechen, wäre eine freie Therapeut*innen- und freie Ärzt*innenwahl. Doch es wird noch lange dauern, dieses Recht allgemeingültig durchzusetzen. Bis dahin können Gefangene sich nur juristisch wehren und angemessene psychotherapeutische und medizinische Behandlung in jedem Einzelfall per Gerichtsbeschluss einfordern. Das ist sehr anstrengend und kostet Zeit. Vor allem aber ist der Beschwerdeweg über Gerichte voller Voraussetzungen. Menschen mit kaum oder keinen Deutschkenntnissen oder Schwierigkeiten im Umgang mit Behördenkram stehen dann nochmal schlechter da.

Knäste schädigen die physische und psychische Gesundheit der Gefangenen. Auch wenn es noch ein weiter Weg hin zu einer emanzipatorischen Gesellschaft ist und auch wenn Alternativen zu Strafe und Gefängnis als gesellschaftliche Aufgabe noch gefunden und erprobt werden müssen:

Das Knastsystem ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Knäste abschaffen!

Kundgebung Silvester zum Knast 2019 – Begrüßung

(Fotos: flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157712447319242)

Wir begrüßen euch drinnen und euch hier draußen zu unserer Silvesterkundgebung 2019. Wir freuen uns, dass ihr an den Fenstern seid und dass so viele Menschen aus Göttingen heute Nachmittag mit hierher zur JVA Rosdorf gekommen sind.

Wir finden: Die Institution Gefängnis ist grundsätzlich menschenfeindlich. Knäste stehen für Strafe, soziale Isolation, physische und psychische Belastungen, Macht und Kontrolle. Sie stehen für die Fortsetzung von Gewalt und mit der Zwangsarbeit auch für zugespitzte Ausbeutung. Knäste festigen die Position von Eliten. Knäste bedrohen und bestrafen Menschen, die mit sozialen Problemen wie Armut, existenzieller Angst oder Ausgeschlossen-Sein leben müssen und sich dagegen wehren. Tatsächlich gibt es in den letzten Jahren immer mehr Menschen, die in der JVA-Rosdorf wegen Freiheitsstrafen von unter einem Jahr gefangen gehalten werden. Viele von ihnen sind wegen Drogendelikten oder Diebstählen verurteilt. Manche Gefangene können schlicht ihre Geldstrafe nicht bezahlen und sitzen stattdessen eine Ersatzfreiheitsstrafe ab.

Strafe und Gefängnisse stehen dem Ziel einer emanzipatorischen Gesellschaft entgegen. Sie gehören abgeschafft. Die Taten einzelner Gefangener legitimieren wir damit nicht. Aber wir solidarisieren uns mit denjenigen Gefangenen, die mit uns gemeinsam auf der Suche nach einem guten Leben für Alle sind!

Ihr drinnen wisst es: Im Knast herrscht durch Justiz und Anstaltsleitung ein System von Fremdkontrolle, Willkür und Vereinzelung. Die naheliegenden Wege für euch, sich zu wehren, sind daher zunächst individuell: Einige von euch schreiben formale Beschwerden oder Anzeigen direkt an das Gericht. Doch falls ihr auf diese Weise Zugeständnisse erringt, kommen diese euren Mitgefangenen in der Regel nicht zu Gute. Denn die Gerichte verzichten gerne auf Urteile und treffen mit der Knastleitung unterhalb der Rechtsprechung nur individuell gültige Absprachen. Einige von euch wehren sich auch durch Verweigerungen: Verweigerung der Arbeit, Verweigerung des Arztbesuchs, Verweigerung Deals anzunehmen. Und klar findet im Knast auch gegenseitige Unterstützung statt: Z.B. beim Verfassen von Anträgen und Beschwerden oder einfach beim Teilen von Kleinigkeiten, die den Alltag erleichtern. Vor ein paar Jahren gab es auch einen gemeinschaftlichen Hungerstreik.
Grundsätzlich ist es bei euch drinnen genauso wie bei uns hier draußen: Wenn wir die Vereinzelung durchbrechen und uns zusammentun, sind wir Viele und können mehr für uns Alle erreichen!

Nun noch ein paar kurze Sätze zu uns, der Knast-Soligruppe: Seit der Silvesterkundgebung vor einem Jahr haben uns erfreulich viele von euch Gefangenen geschrieben. Mit den meisten sind wir noch im Briefkontakt. Auch zum 1. Mai haben wir uns hier zu einer Kundgebung getroffen und insbesondere die Zwangsarbeit im Knast kritisiert. Wie angekündigt haben wir im Internet einen Blog eingerichtet. Dort sind unter der Rubrik „Nach draußen!“ bereits etliche Beiträge von euch Gefangenen. Wenn ihr uns schreibt, werden wir auf jeden Fall weiter auf unserem Blog über die Zustände im Knast und eure Auseinandersetzungen mit dem Knastsystem berichten. Wir haben auch angefangen uns mit der Frage zu beschäftigen, wie eine Gesellschaft ohne Knäste aussehen könnte. Mit einzelnen von euch sind wir dazu im Austausch. Klar, das Projekt Gesellschaft ohne Knäste kann wird nur gelingen, wenn z.B. auch das Patriarchat überwunden wird und Ausgrenzung und Ausbeutung beendet werden. Doch welche gesellschaftlichen Alternativen zu Strafe könnte es für einen verantwortungsvollen Umgang im Falle von Gewalthandlungen geben? Wie können Betroffene nach erfahrener Gewalt geschützt und gestärkt werden? Wie müssten Angebote für Täter*innen aussehen, damit sie innerhalb eines solchen Rahmens Unterstützung für eine Lebensführung ohne Gewalt erhalten können? Wir haben auf diese und andere Fragen noch keine zufriedenstellenden Antworten. Denn letztlich müssen die Antworten in gemeinsamer emanzipatorischer Praxis und sozialen Kämpfen gefunden und umgesetzt werden. Wir wollen und werden dabei sein!

Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

PM: Gefängnisarzt aus der JVA Rosdorf verpflichtet schwer verletzten Gefangenen zur Arbeit

Unsere Genoss_innen der Gefangenengewerkschaft/ Bundesweite Organisation (GG/BO) Soligruppe Jena haben gemeinsam mit einem Gefangenen der JVA Rosdorf eine Pressemitteilung geschrieben, die wir als Knast-Soligruppe Göttingen gerne mit euch teilen möchten !

GG/BO Soligruppe Jena: Der Gefangene aus der JVA Rosdorf, dessen Knie seit einem Sportunfall im November 2018 gemäß einem externen fachärztlichen Guachten schwer verletzt und trotzdem bis heute nicht behandelt worden ist, soll nun trotz anhaltender Verletzung und Schmerzen wieder arbeiten gehen. Das verfügte der Anstaltsarzt der JVA Rosdorf.

Seit über sieben Monaten leidet der Gefangene unter extremen Schmerzen. Er kann nur auf Krücken gehen und nimmt das harte Schmerzmittel Tilidin. Grund dafür ist eine schwere Verletzung des Knies: Er hat einen schweren Knorpelschaden, Mikrofrakturen (kleine Brüche) sowie Knochenabsplitterungen im Kniegelenk. Eine Behandlung, die wohl auf eine OP hinauslaufen würde, wird ihm bis heute verwehrt. Dies haben zwei von drei Anstaltsärzten so mit anschließender Reha-Maßnahme angezeigt; die entsprechenden ärztlichen Atteste liegen vor.

Nun hat der Anstaltsarzt verfügt, dass der Gefangene nur noch von ihm behandelt werden dürfe. Als dieser sich in der Sprechstunde vorstellig machte, zog der Arzt fünf Zeugen hinzu. Er begutachtete das Knie nicht und schaute sich auch die Akte nicht an, sondern erklärte kurzerhand, dass der Gefangene nicht mehr krankgeschrieben werde und zur Arbeit gehen solle. Nach § 38 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes unterliegen Gefangene der Arbeitspflicht. Eine Verweigerung der Arbeit wird bestraft.

Im Hintergrund laufen nach Anzeigen des Gefangenen Ermittlungsverfahren. Doch derartige Verfahren dauern in der Regel viel zu lange, als dass die Gefangenen ihre Rechte so durchsetzen könnten.

Als Solidaritätsgruppe Jena der Gefangenen-Gewerkschaft protestieren wir gegen diese grundsätzliche Verletzung der Gefangenenrechte – so heißt es doch in § 56 NJVollzG: „Die Vollzugsbehörde sorgt für die Gesundheit der oder des Gefangenen“ – und gegen die krasse Willkür des Arztes, der Anstalt und des Ministeriums. Wir rufen dazu auf, die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Schreibt sie an und unterstützt die Forderung nach sofortiger Freilassung des Gefangenen zwecks unverzüglicher Behandlung des schwerverletzten Knies:

Justizvollzugsanstalt Rosdorf
Am Großen Sieke 8
37124 Rosdorf
Telefon (0551) 99 73 30
Fax (0551) 99 73 31 70 5
E-Mail: JVROS-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Niedersächsisches Justizministerium
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Fax: 0511 / 120 5170
E-Mail: poststelle@mj.niedersachsen.de

Jena, 2. Juli 2019

Die von den einzelnen AutorInnen veröffentlichten Beiträge geben nicht die Meinung der gesamten GG/BO und ihrer Soligruppen wieder. Die GG/BO und ihre Soligruppen machen sich die Ansichten der AutorInnen nur insoweit zu eigen oder teilen diese, als dies ausdrücklich bei dem jeweiligen Text kenntlich gemacht ist.

 

Text im Original auf :

Gefängnisarzt aus der JVA Rosdorf verpflichtet schwer verletzten Gefangenen zur Arbeit

PM: Nach draußen! Gefangene der JVA Rosdorf berichten auf neuem Blog der Knast-Soligruppe Göttingen

Seit Juni 2019 gibt es den neuen Blog „Knast-Soligruppe Göttingen“. Unter der Rubrik „Nach draußen!“ berichten Gefangene der JVA-Rosdorf aus ihrem Alltag. Daneben hat die Knast-Soligruppe verschiedenes informatives und kritisches Material zur Situation in Gefängnissen zusammengestellt und dokumentiert auf der Seite auch die Aktivitäten der Gruppe.

„Als wir an Silvester 2018 zu unserer ersten Soli-Kundgebung an der JVA Rosdorf waren, haben wir auf einem Transparent unsere Postanschrift bekannt gemacht. Wir haben die Gefangenen eingeladen, uns zu schreiben, überhaupt erst einmal mit uns in Kontakt zu treten, wenn sie wollen. Tatsächlich haben uns schon bald Briefe von Gefangenen aus der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung erreicht. Einige von uns stehen mittlerweile in regelmäßigem Briefkontakt“, berichtet Michaela Kensy von der Knast-Soligruppe.

Bereits in den ersten Briefen schrieben Gefangene von z.B. nicht ausreichender medizinischer Versorgung, immens hohen Telefongebühren des Knast-Anbieters Telio oder massiv eingeschränkter Mediennutzung. Andere erklärten, was es mit dem Arbeitszwang im Gefängnis auf sich hat. So entschied sich die Knast-Soligruppe, den Gefangenen auf einem Blog die Gelegenheit zu geben, öffentlich über die Verhältnisse in der JVA Rosdorf oder im Knast allgemein zu berichten. Die Gefangenen können wegen des beschränkten Internetzugangs selbst nicht auf die Website zugreifen. Ihre Beiträge lassen sie in Briefen der Knast-Soligruppe zukommen, die diese dann veröffentlicht.

„Mit den Texten der Gefangenen sind wir noch ganz am Anfang. Erste haben wir unter den Überschriften Arbeitsbedingungen, Sicherungsverwahrung und Poesie veröffentlicht. Weitere Rubriken wie Medizinische Versorgung sind in Planung. Gefangene sind angefragt und haben auch schon angekündigt, dazu Beiträge zu schreiben. Wir hoffen, der Blog füllt sich bald. Klar, Berichte aus Gefängnissen gibt es allein in Deutschland zahlreiche. Wir finden es aber wichtig, von denjenigen Menschen etwas zu hören, die konkret hier in Göttingen gefangen gehalten werden“, so Michaela Kensy weiter.

Neben einer grundsätzlichen Kritik am Gefängnissystem ist es der Knast-Soligruppe auch ein Anliegen, die Gefangenen konkret zu unterstützen, da wo es möglich ist. Michaela Kensy: „Es gibt immer wieder Gefangene, die sich für ihre Rechte einsetzen oder sich gegen Ausbeutung und Schikanen im Gefängnis wehren. Da wollen wir unterstützen, denn solidarisches Leben muss an der Knastmauer nicht aufhören.“

Knast-Soligruppe Göttingen, 24.06.2019

Redebeitrag zur Kundgebung am 1. Mai 2019

Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen, liebe Gefangene,
wir sind heute hier, um unsere Solidarität gegenüber den Menschen in Gefangenschaft zu zeigen. Der 1. Mai – Kampftag der Arbeiter*innenklasse – ist nicht nur wichtig, um Erfolge und Kämpfe zu feiern, die für vergleichsweise privilegierte Arbeiter*innen gelten, sondern es muss auch an Leute gedacht werden, die keine Tarifverträge haben.
In Deutschland wurden Mindeststandards erkämpft, wie ein Mindestlohn, eine Rentenversicherung, eine Sicherung des Existenzminimums, bezahlter Urlaub sowie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wir alle wissen, dass man auch vom Mindestlohn, geschweige denn von Hartz IV kein gutes Leben führen kann. In Minijobs und geringfügiger Beschäftigung ist es eher der Standard, dass es keinen bezahlten Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt. Noch schlimmer ist es, wenn man gar keine Arbeitserlaubnis hat und zum Überleben jeden noch so harten, noch so schlecht bezahlten Job annehmen muss oder komplett unentgeltlich die Arbeit im Haushalt, die Pflege für Angehörige und die Erziehung der Kinder verrichten muss.

Im Knast ist die Situation noch schlimmer. Es gibt keine nennenswerten gesetzlichen Mindeststandards die unterlaufen werden könnten.

Niedersachsen gehört zu den Bundesländern, in denen allgemeine Arbeitspflicht gilt. Das bedeutet, dass Gefangene bei Verweigerung der Arbeit bestraft werden. Wenn die Gefangenen nicht arbeiten wollen, müssen sie die Kosten für ihre Haft in der Regel selbst bezahlen und häufen somit immense Schulden an. Wer sich dem Arbeitszwang widersetzt, muss auch mit anderen Bestrafungen rechnen, wie der Verweigerung von Vollzugslockerung, keine Teilnahme an Freizeitaktivitäten oder keine Möglichkeit Kaffee oder Tabak zu kaufen.
Die JVA wirbt bei Unternehmen damit, bei sich arbeiten zu lassen. Die Firmen bezahlen 80€ pro Tag für einen Arbeiter. Davon erhält dann der Gefangene zwischen 9,98€ und 12,70€. Das heißt, dass die Gefangenen einen Stundenlohn von ca.1-2 Euro haben. Davon und von dem Taschengeld in Höhe von ca. 30 Euro im Monat müssen sie alle ihre Ausgaben im Knast und außerhalb von Knast bestreiten.
Die Arbeit für Firmen, die bei der JVA Rosdorf arbeiten lassen, ist stumpf. Im Auftrag von externen Unternehmen werden nur Arbeiten verrichtet, die in Akkordarbeit erledigt werden können u.a. Kugelschreiber oder Schraubendreher montiert, Bügelbrettbezüge genäht und verpackt sowie Schrauben in Kartons gepackt. Eine weitere Arbeitsstelle ist die JVA selbst. Die Hausmeisterei und die Arbeit rund um die Küche werden auch von Gefangenen vollbracht.
Die JVA bereichert sich also maßgeblich an der Arbeitskraft der Inhaftieren. Das führt auch dazu, dass es kein großes Interesse seitens der JVA gibt, die Leute wieder frei zu lassen.

In der JVA Rosdorf gibt es einen großen Trakt für insgesamt 48 Sicherungsverwahrte. Menschen kommen in Sicherungsverwahrung, nachdem sie ihre Strafhaft abgesessen haben. Die Gefängnisleitung hat kein Interesse daran, dass sie jemals wieder freikommen. Das Konzept der Sicherungsverwahrung kommt aus der Zeit des Nationalsozialismus und ist offiziell dazu da, dass Gefangene bei ihrer Entlassung keine Gefahr für ihre Mitmenschen darstellen. Es kommt beinahe nie vor, dass Sicherungsverwahrte entlassen werden, sondern stattdessen leben besonders in der Sicherungsverwahrung viele alte Menschen und Menschen mit Behinderung.

Gegen die Untragbaren Verhältnisse in den deutschen Gefängnissen gibt es von einigen Gefangenen Widerstand. Zum Beispiel finden Gefangene immer wieder Wege die Arbeit zu verweigern. Außerdem laufen mehrere Klagen, um Mindestlohn auch im Knast zu erkämpfen.
Um diesen Widerstand sichtbar zu machen und die Gefangenen dabei zu unterstützen sind wir heute hier! Für Mindestlohn und Arbeitsrechte auch im Knast!
Für eine freie Gesellschaft ohne Arbeitszwang und Knäste!

Am 1. Mai zum Knast! (Aufruf)

Am 1. Mai laden wir zur Kundgebung an der JVA Rosdorf ein, um den Gefangenen unsere Solidarität zu zeigen! Denn Kämpfe für ein gutes Leben gibt es überall.

In den niedersächsischen Gefängnissen herrscht allgemeine Arbeitspflicht für Gefangene. Wer die Arbeit verweigert, erfährt sofort Repression. Es gibt 1-2 € Stundenlohn und weder Sozialversicherung noch gute medizinische Versorgung. Zu dem Hungerlohn kommt, dass die wenigen Waren, die im Knast erhältlich sind, überteuert sind. Außerdem werden viele Gefangene nach ihrer Haft in die Obdachlosigkeit bzw. Altersarmut entlassen.

Menschen, die das Eigentumsrecht missachten, werden bekanntlich vom Staat früher oder später ins Gefängnis gesperrt. Das betrifft insbesondere arme Leute, da sie am meisten Grund haben mit den Eigentumsverhältnissen ein Problem zu haben bzw. nicht die Möglichkeit haben ihr Geld legal zu vervielfältigen.

Gefangene werden vom Rest der Gesellschaft isoliert, aber das Leben geht im Knast weiter. Auch wenn die Gefangenen für den Rest der Gesellschaft meist „unsichtbar“ sind. Einige von ihnen leisten Widerstand! In Briefen, die Gefangene uns schreiben, berichten sie von der Notwendigkeit von Solidarität, um ihre Kämpfe erfolgreich führen zu können. Solidarität von uns draußen, aber auch unter den Gefangenen.

Lassen wir uns nicht spalten und lasst uns solidarisch sein! Für eine freie Gesellschaft ohne Arbeitszwang und Knäste!

Treffen ist am 1.Mai um 17 Uhr mit Fahrrädern an der OM10 (Obere-Masch Str. 10)

Knast-Soligruppe Göttingen