„Octopus“ berichtet von einer Zellendurchsuchung in der JVA Hannover am 12.02.20:

„Octopus“ berichtet von einer Zellendurchsuchung in der JVA Hannover am 12.02.20:

„Am 12.02.20 hatte man hier schon mal die Machtdemonstration erprobt, man stürmte nächtlich (23:00 Uhr) die Zellen in Haus 1 und verbrachte alle überhastet in die Sporthalle, das z.T. leicht bekleidet. Gestürmt haben ca. 150 Aufseher der landesweit agierenden Gruppe der Sicherheit. Diese sehr kampferprobt stellten alle Zellen total auf den Kopf und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Es hatte buchstäblich wiedermal eine Bombe eingeschlagen. Bei derartigen Einsätzen eine Anzeige zu schalten wagen die Inhaftierten nicht, zu Groß die Angst für folgende Repressalien. Man würde einen buchstäblichen vollzuglichen Suizid begehen!!“

Umgang mit der Corona-Pandemie in JVA der Nds Landeshauptstadt

Ein Bericht von BRAVO Tango:

„Hier setzt man das Infektionsschutzgesetz ultra light um, traditionell beschäftigen sich die Hausarbeiter vornehmlich mit der Reinigung der Räume in denen sich die Aufseher und die Führungsetage aufhalten. Nachwievor sind wirkliche Desinfektionsmittel nicht im Einsatz, die regelmäßigen Hygieneregeln sind vielen Inhaftierten nicht zu vermitteln. Bizarr, dass sich diverse Aufseher auch Kraft ihrer universellen Unfähigkeit erdreisten lautstark zu propagieren das es sich bei Corona nur um eine normale Grippe handelt die medial aufgepumpt ist. Das hier nun ein Quarantänehaus eingerichtet wird ist nicht dem Schutz von Inhaftierten zuzurechnen, wenn hier ein Fall ausbrechen würde wäre es erforderlich das für jeden erkrankten wie auch sonst üblich, Doppelbewachung im Dreischichtsystem im Krankenhaus gefahren wird. Facto das System würde binnen weniger Tage total zusammenbrechen wenn hier 3-4 Inhaftierte erkranken sollten. Wer soll hier den Service der Kranken übernehmen, kommt die Bundeswehr zur Hilfe?? sicherlich wird hier die Triage greifen, Menschen im Knast haben zweifelsfrei den geringsten Stellenwert in der Gesellschaft. Ich als Risikopatient mache mir im Fall des Shutdowns wenig Gedanken. Hilfe und Mitgefühl von Seiten der Justiz Fehlanzeige. Noch immer gehen die Arbeitssklaven zur „Arbeit“ das nun um 7:00 Uhr, wir Nichtarbeiter haben erst ab 8:00 Uhr geöffnet, in der Regel gelten die Aufschlusszeiten wie am Wochenende.

Ich hatte mal einen 10 Punkte Plan an den zuständigen Hygienesachverständigen der Anstalt eingereicht, dieser gab mündlich vor sich zu melden. Meine Fragen überstiegen wohl leider seine Kompetenz, habe heute nach 4 Wochen Wartezeit mal ein mehrseitiges Schreiben als Kopie dem Unterausschuss der Justiz im Landtag zukommen lassen. Falls hier die totale Seuche ausbricht haben die schon mal ne Info.“

BRAVO Tango berichtet über seine Erfahrungen sich trotz der Zwangsarbeit kreativ zur Wehr setzen zu können:

Als ich noch Sklave war hatten wir manchen Produkten ein paar „Grußworte“ aus dem Knast beigelegt, bei Bügelbrettern von Aldi und Co z.B. – Mit dem Kauf des Produktes unterstützen sie die Ausbeutung von Häftlingen in der JVA XYIhre Steuergelder werden später unsere Altersarmut finanzieren. Vielen Dank – Auch bei den Schoko Weihnachtskalendern gabs ne süße Überraschung zu Weihnachten: Die Knakies grüßen sie aus der JVA etc.. Bei solchen Aktionen drehen die Aufseher total durch, zur Nachahmung unbedingt empfohlen!!! „

PM: Besuch bei Gefangenen in Zeiten von Corona-Besuchsverboten

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157713842334951
Pressemitteilung 11.04.20

Besuch bei den Gefangenen in der JVA Rosdorf in Zeiten des Corona-Besuchsverbots – Polizei missachtet Infektionsschutz

Heute haben wir von der Knast-Soligruppe den Gefangenen der JVA Rosdorf trotz Besuchsverbot einen Besuch abgestattet, indem wir mit Lautsprecheranlage vor die Mauern des Knastes gezogen sind. Gemeinsam mit den Gefangenen fordern wir unter anderem die sofortige Möglichmachung von Besuchen auch während der Corona-Pandemie. Die JVA Rosdorf muss sich dafür einsetzen die wenigen noch bestehenden Freiheiten und Möglichkeit zur sozialen Teilhabe der Gefangenen auch jetzt weiter zu ermöglichen. Als wir zum Ende des Besuches gerade die Wiese verlassen wollten, griff die Polizei ein. Unter Missachtung der derzeit gebotenen Infektionsschutzmaßnahmen stellte die Polizei unsere Personalien fest und riss einzelne Menschen zu Boden.

Die ohnehin schon starke Isolation von Gefangenen wird mit den derzeit geltenden Maßnahmen noch verstärkt. „Wir sind heute vor die JVA Rosdorf gezogen, um die unnötige Isolation wenigstens kurz zu durchbrechen. Wir zeigen den Gefangenen, dass sie auch in Zeiten eines globalen Ausnahmezustandes keineswegs vergessen sind, und ermutigen sie, weiter für ihre Rechte einzustehen.“ so Michaela Kensy.

Allerorts beschweren sich Menschen zurecht über den nun geltenden Freiheitsentzug und die Kontaktbeschränkungen. Expert*innen berichten über psychische Belastungen, die im Zusammenhang mit Isolation entstehen. Für Gefangene jedoch ist dieser Zustand seit Jahren und Jahrzehnten bitterer Alltag. Nun wird ihnen auch noch das letzte bisschen Freiheit geraubt.

Es müssen jetzt unkonventionelle Lösungen für Gefangenenbesuche mit ausreichenden Schutz eingeführt werden. Die Gefangenen selbst haben dafür bereits vielfältige Vorschläge entwickelt. Unter anderem könnten im Hof unter freiem Himmel Besuchsplätze errichtet werden. Die Nichtumsetzung dieser konkreten Vorschläge der Gefangenen sehen wir als reine Gängelung und Schikane.

In der JVA Rosdorf sind neben dem Besuchsverbot auch vollzugsöffnende Maßnahmen, wie etwa kurze Ausgänge, die der Resozialisierung dienen sollen, ausgesetzt. Die Telefonkosten sind in Gefängnissen nach wie vor enorm. Und auch, wenn das Benutzen von Videotelefondiensten, wie etwa Skype, theoretisch möglich sein soll, in der Realität findet dies jedoch nicht statt. Zum einen reichen die Plätze nicht, zum anderen wird ihnen das trotz Beschwerde verwehrt. Die Gefangen fordern: Unbegrenztes und kostenfreies Skypen und Telefonieren für alle!

In vielen Knästen weltweit kam und kommt es zu Aufständen, weil Staaten und Justiz die gesundheitliche Unversehrtheit der Gefangenen missachten oder diese dafür genutzt haben die noch letzten Freiheiten der Gefangenen weiter einzuschränken. Hygienische Maßnahmen werden oft nicht umgesetzt und die Gefangenen häufig sich selbst überlassen. So kam es im Zuge von Besuchsverboten in Kolumbien und Italien zu Aufständen, bei welchen auch Gefangene ums Leben kamen.

In diesen Zeiten zeigt der Staat mal wieder, welche Interessen er schützt und wessen Interessen nur Dreck für ihn sind. Der Notwendige Schutz vor dem SARS-CoV-2 Virus muss für alle Menschen ermöglicht werden. Sei es in den Lagern an den europäischen Außengrenzen oder hierzulande in den Gefängnissen und Massenunterkünften. Dabei darf der Schutz vor dem Virus nicht dazu führen, dass die soziale Isolation der Gefangenen weiter zugespitzt wird. Stattdessen fordern wir gemeinsam mit den Gefangenen: Amnestien und sofortige Entlassungen!

Freiheit für alle Gefangenen! Für eine solidarische Welt ohne Knäste!
Knast-Soligruppe Göttingen

P.S.: Und natürlich haben wir uns während unseres Besuches an einen verantwortungsvollen Umgang mit der aktuellen Situation gehalten. Die Polizei selbst hat die aktuellen Schutzgebote missachtet. Sie haben sich ohne Atemschutzmasken grundlos auf einzelne geworfen, sind uns dabei deutlich zu nahe gekommen und haben damit unsere Gesundheit gefährdet. Ein Polizist rechtfertigte sich mit den Worten: „Ich spucke nie beim Reden!“

Grußworte: Knast-Besuch wegen Corona-Besuchsverbot

Fotos: https://www.flickr.com/photos/linksuntengoe/albums/72157713842334951
Grußworte an die Gefangenen der JVA Rosdorf
Besuch der Gefangenen in Zeiten des Corona-Besuchsverbots

Liebe Menschen in der JVA Rosdorf,
wir sind von der Knast-Soligruppe Göttingen und sind für einen kurzen Besuch bei euch. Aus euren Briefen und aus der Presse haben wir erfahren, dass Willkürhandlungen und Isolation durch das Justizministerium und durch eure Knastleitung in Zeiten der Corona-Pandemie noch weiter zunehmen.

Klar versuchen gerade alle, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, so dass alle Menschen, die erkranken und eine Behandlung benötigen, diese auch bekommen können. Auch versuchen gerade alle, den Virus möglichst lange oder am besten ganz von sich selbst fern und aus den Institutionen rauszuhalten. Das ist uns allen wichtig und dazu leisten wir alle unsere Beiträge.

Doch ihr weist völlig zurecht auf Ungereimtheiten und Missstände hin.

Am krassesten ist ja wohl, euch eure Besuche gänzlich zu verbieten und vollzugsöffnende Maßnahmen grundsätzlich auszusetzen, die der Teilhabe an Gesellschaft dienen sollen. Denn ein solches Vorgehen bedeutet reine Repression. Ihr wisst genauso gut wie wir, dass Besuche eurer Familien, Freundinnen und Freunde möglich wären – wenn es die Knastleitung nur wollte. Eure Ideen dazu, wie auch jetzt Besuche stattfinden könnten und gleichzeitig eine Übertragung des Corona-Virus verhindert werden könnte, sind vollkommen einleuchtend. So einleuchtend, dass es regelrecht unverschämt ist, dass diese Ideen bisher nicht umgesetzt werden. Einer eurer Vorschläge ist, neben entsprechenden Schutzvorkehrungen wie Handschuhe, Mund-Nasen-Maske und Einsatz von Desinfektionsmitteln den Besuchsraum so auszustatten, dass für verschiedene Gruppen genug Abstand wäre, auch genug Abstand zwischen dem Besuch und euch. Auf diese Weise könnten vielleicht weniger Besuche parallel als bisher stattfinden – was aber viel mehr wäre als gar keine! Eine andere Idee von euch ist, die Besuche im Freien stattfinden zu lassen. Jemand meinte, es sei ausreichend Material und Werkzeug vorhanden, um z.B. Bänke zu bauen, die mit entsprechendem Abstand im Freien aufgebaut werden könnten. Oder ihr könntet auch anderweitig „spucksichere Besuchsplätze“ bauen, mit Einsatz von Plexiglasscheiben. Oder oder oder… Nur die Besuche ganz zu verbieten und seitens der Leitung nicht an kreativen Lösungen zu arbeiten, ist reine Schikane und Gängelung. Gemeinsam mit euch fordern wir: Besuche sofort wieder möglich machen – wie auch immer!

Für die Sicherungsverwahrung heißt es, dass den Menschen, die normalerweise auch draußen einkaufen können, dies aktuell untersagt ist – obwohl Geschäfte her draußen ja offen sind. Genau wie bei den vollzugsöffnenden Maßnahmen ist es letztlich eine Frage der eingesetzten Ressourcen. Entweder es ist genug Personal da, um Ausgänge zu begleiten. Oder aus reiner Schikane eben werden solche Ausgänge abgesagt. Was soll das denn? Wenn zum Umgang mit der Corona-Pandemie Maßnahmen erforderlich sind, die die Verbreitung ausbremsen, dann heißt das doch nicht, dass Gefangene noch mehr als ohnehin in Isolation gebracht werden. Gemeinsam mit euch fordern wir: Außenkontakte und vollzugsöffnende Maßnahmen wieder durchführen!

Dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird, ist offensichtlich. Denn ihr berichtet, die Betriebe im Knast der JVA Rosdorf lassen weiter produzieren. Jeden morgen gehen Menschengruppen bis zu 20 Personen durch die engen Flure zu den Arbeitsstätten, wobei auch nicht auf Abstandsregeln geachtet wird. Dann werden Einmachgläser und Phasenprüfer produziert – für was? Wo doch gerade Atemmasken benötigt werden, wie ihr zu recht schreibt. Es gibt einige Gefangene, die sich an der Produktion von gesellschaftlich benötigter Schutzkleidung beteiligen würden. Allerdings nicht im Rahmen der üblichen Zwangsarbeit zur Profitsteigerung eines Unternehmens, sondern freiwillig, weil es sinnvolle Tätigkeit wäre. Doch warum wird solche Produktion nicht organisiert und für Freiwillige angeboten? Continue reading „Grußworte: Knast-Besuch wegen Corona-Besuchsverbot“

Krasser Eingriff: Besuche sind alternativlos verboten

M. schreibt:

„Ich kann es ja verstehen, dass Besuch so wie bisher zum Schutz erstmal verboten ist. Wieso bekommen wir aber keine anderen Möglichkeiten oder Erleichterungen? Wir hätten genug Möglichkeiten und Material, „spucksichere“ Besuchsplätze zu bauen. Zur Not Trennscheiben-Besuch… Wieso keine ausreichenden Skype-Plätze? Oder freies Telefonieren? Telio hat sich doch sowieso eine reiche Nase mit uns verdient. Wo ist da die Solidarität? Ach stimmt, wir sind ja nur der Abschaum der Nation… Ich glaube nicht, dass die JVA mal etwas für uns tut. (…) Ein Dialog mit uns Gefangenen findet nicht statt. Es ist eher das Gefühl, dass die hier getroffenen, willkürlichen Maßnahmen nur gegen uns sind, jedoch nichts für uns getan wird.“

Knastleitung nutzt Corona-Pandemie zur Abschaffung von Sichteinkauf

M. berichtet am 07.04.20:

„Wir dürfen nicht mehr zum Sichteinkauf, gibt nur noch Bestellscheine. Diesen Sinn verstehe ich gar nicht. Wenn man 2-3 zum Einkaufen mit Einkaufswagen schickt, ist doch der Abstand da. Wir bekommen nun unsere bestellten Waren im Aufenthaltsraum, dort sind dann auch 2 Rewe-Angestellte, 2 Gefangene und ein Bediensteter… Morgens und nachmittags wird auch mit 20 Mann in die Betriebe gerückt. In den engen Fluren achtet da auch keiner auf Abstand. Geschweige denn in den Betrieben selbst… Also warum dann keinen Sichteinkauf? Das macht Null Sinn! Wir Gefangene haben da eher eine andere Vermutung. Da der JVA der Sichteinkauf schon lange ein Dorn im Auge war und die den Tüteneinkauf wollte, ist das ja nun die perfekte Möglichkeit. Hat auf jeden Fall einen sehr faden Beigeschmack…“

Herr S. ist tot – vorzeitige Entlassung abgelehnt – ein Nachruf

Ein Mitgefangener aus der JVA Rosdorf berichtet:

In der Nacht vom 31.3. auf den 1.4. verstarb auf der Station C3 der Gefangene Herr S. Herr S. war sichtbar schwer gesundheitlich angeschlagen und mehrfach chronisch krank. Er klagte bereits in der Woche zuvor über unklare Schmerzen und war deswegen auch beim Amtsarzt vorstellig. Welche Maßnahmen getroffen wurden, ist unbekannt.

Bemerkenswert bleibt: Er war Geldstrafenabsitzer und hatte am Dienstag eine Skype-Anhörung zur vorzeitigen Entlassung. Abgelehnt.

Er berichtete noch davon: “ Die hat gesagt, sie haben ja nur noch 54 tage, die können sie absitzen.“ Das hat er leider nicht mehr geschafft. Diese Richterin sollte sich mal einige Fragen stellen… So ist das hier in Rosdorf, sehr unschön 🙁 Da helfen auch nicht die warmen Worte der Anstaltsleitung am Mittwochmittag inkl. Schweigeminute.

Nachruf auf Jan, der sich in der Nacht 31.12./01.01. in seiner Zelle erhängt hat

Ein Mitgefangener berichtet aus der JVA Rosdorf:

Was die Suizide betrifft, kann ich […] von einem Suizid berichten, der tatsächlich in einer nahegelegenen Zelle vom 31.12.2019 auf den 1.1.2020 durch Erhängen stattfand.

Der Mann wurde, obwohl nachweislich (wirklich nachweislich! Kein Gerücht o.ä.) depressiv, einige Tage vor Heiligabend 2019 auf eine Einzelzelle verlegt. Davor befand er sich in monatelang auf einer sog. „Kamerazelle“, da er als massiv suizidal, s.o., eingestuft wurde. Erstaunlich, nicht wahr? Genauso erstaunlich, dass es, meines Wissens nach, in KEINER der Medien mit auch nur einem Wort erwähnt wurde. Jan […] hieß der Junge, Zelle 33/4/JVA Rosdorf.

Dieser Bericht wurde zunächst an die Gefangenengewerkschaft GGBO verschickt, kam von dort zu uns. Hier gibt es die Pressemitteilung der GGBO zu dem Suizid.

Zeitschriftenblödsinn – Durch Kungelei wird Präzedenzfall vermieden

T. berichtet aus der Strafhaft:

Ich habe über Monate immer mal wieder Zeitschriften oder Teile davon zugesendet bekommen. Es gab nie eine Beanstandung. Denn dies ist im übrigen durch §65 NJVollzG und durch obergerichtliche Rechtsprechung zugelassen.
Eines Tages war dann der Beamte M. der Meinung, es handele sich um eine nicht genehmigte Paketsendung, somit illegal zugesandt, somit einzuziehen. Meine Frage, auf welcher gesetzlichen Grundlage seine Entscheidung beruhe, beantwortet der beante M. wie folgt: „Ich bin nicht verpflichtet, meine Entscheidung näher zu begründen, es steht ihnen frei, sich zu beschweren.“ Das tat ich dann auch.
Ich habe eine schriftliche Beschwerde bei der Anstaltsleitung mit Verweis auf die Gesetzes- und Rechtsprechungslage eingereicht. Mündliche Antwort: „Es ist kein Fehler feststellbar, der Beamte hat richtig gehandelt.“
Daraufhin habe ich dasselbe Beschwerdeschreiben mit neuer Adressierung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen geschickt – und einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §109 StVollzG gestellt. Acht Wochen später bekam ich Post vom Gericht: Die Anstalt teilt über das Gericht mit, sie habe den Vorgang nochmal geprüft und sei nun zu dem Schluss gekommen, die Zeitschriften seien nun doch aushändigungsfähig. Meine Beschwerde habe sich somit „erledigt“. Soweit so gut – für mich.

Allerdings: Zum einen existieren anscheinend informelle Absprachen zwischen der Anstalt und der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts. Wenn man bedenkt, dass – wie in meinem Fall – Anstalt und Inhaftierter zwei Parteien im Rechtsstreit sind, ist es doch hochproblematisch, dass vom Landgericht nur eine einseitige Kommunikation zum weiteren Vorgehen stattfindet, also ohne Wissen und Mitsprache der anderen Partei (hier: ohne mich).
Vor allem bleibt in diesem Fall aber festzuhalten: Durch die Verhinderung eines Beschlusses zu meinem Antrag wurde ein Präzedenzfall vermieden! Einem Gefangenen wird die Erlaubnis, Zeitschriften zu beziehen, nun ein eingeräumt. Dem Rest wird es weiterhin erschwert und verweigert.