Käfighaltung 3.0 für Inhaftierte in der JVA Hannover

Lochbleche vor den Fenstern sind DER Prototyp des Terrors

Argus aus der JVA Hannover berichtet über die Montage von Blechen vor den Fenstern mit 2 mal 2 cm großen Löchern und ruft zu Solidarität auf. Nur gemeinsam kann der Rückbau der perforierten Edelstahlplatten in der JVA Hannover durchgesetzt und gleichzeitig verhindert werden, dass dieser Terror auch in den anderen JVAn in Niedersachsen geschieht.
Argus empfiehlt den Zeitungsartikel „Gesiebte Luft wird noch dünner“ (taz, 24.06.20), in dem der Gefangene Avis aus der JVA Hannover zu Wort kommt und auch mehr über die Hintergründe steht. Außerdem weist Argus auf das Positionspapier vom Verein demokratische Ärztinnen und Ärzte zur medizinischen Versorgung von inhaftierten Menschen hin.

Abermals hat man in den Amtsstuben der Justiz ein pervertiertes System ersonnen, welches als psychologische Kriegsführung gegen Inhaftierte anzusehen ist. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, um mit neuerlichen Fenstersystemen vorsätzlich die Gesundheit der Inhaftierten zu schädigen! Lochbleche, die von außen an den einzigen zu öffnenden Fensterflügel montiert sind, ermöglichen rein theoretische nur noch ca. 30 % der ursprünglichen Fensterfläche für den Luftaustausch.

Schreibtischbürokraten frei von Gewissen und Verantwortung, missachten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und des EGMR. Skrupellose Handwerker wurden gefunden, die als Erfüllungsgehilfen ohne Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes in den Zellen der Inhaftierten agieren. Gut, dass die Firma auch Särge im Sortiment hat – sicher verspricht man sich auch auf dem Standbein Folgeaufträge!

Die Innenraumlufthygieneverordnungen des Bundesumweltamtes werden achtlos ausgeklammert, denn sie können bedingt durch die Bausubstanz ohnehin niemals eingehalten werden. Die physikalischen Parameter für den Raumluftaustausch sind klar definiert, finden aber keinerlei Beachtung. In jeder Massentierhaltung gibt es klare Auflagen der Veterinärämter, sonst würde niemals eine Zulassung erfolgen. Für Menschen im Strafvollzug gilt das aber offensichtlich nicht, ein Sparmodell unter der Regie von Kompetenzlosen darf frei Gusto agieren. Menschen als Versuchstiere! So lange nix passiert machen wir weiter! Behörden haben ja rechtlich gesehen einen langen Arm, sind gut vernetzt und spielen auf Zeit. Erst Tatsachen schaffen und gegen Klagen alle Winkelzüge der Juristen einsetzen, um am Erhalt der Maßnahme festzuhalten!

Sollte es hier zu Zellenbränden kommen, wären die Folgen fatal! Wir hatten 2019 drei Großeinsätze der Feuerwehr auf Grund von Zellenbränden, mal sehen wann der erste „Gegrillte“ raus getragen wird? Brandschutzmelder gibt es ja im Strafvollzug nicht. Als Sonderbauten ausgewiesen, hat sich die Justiz ein Schlupfloch geschaffen, um die Verordnungen des Brandschutzes zu umgehen. Was in vielen Ländern z.B. Osteuropas funktioniert, findet in Deutschland keinerlei Beachtung! Sommerlich hatten sich die Zellen schon in den Jahren zuvor stark aufgeheizt, Temperaturen über 30 Grad waren die Regel. Ohne Ventilator war es in den tropischen Nächten nicht zu ertragen! Nun montiert man auf der einen Seite vor den Fenstern auch noch eine perforierte Edelstahlplatte. Nur diese Hälfte des Fensters ist durch den zweiflügligen Umbau noch zu öffnen. Offensichtlich will man uns hier grillen!

Auf gesundheitliche Aspekte wird kein Wert gelegt, Probleme dieser Art kann man ja mit Psychopharmaka begegnen! Die physischen und psychischen Folgen speziell für die Langzeitinhaftierten werden fatal sein. Erschreckend, dass dieser derzeit noch hier agierende Anstaltsleiter auch noch „Psychologiedirektor“ ist. Da weiß man doch sofort, was man von einer derartigen pseudowissenschaftlichen Zunft zu halten hat.

Bitte unterstützt die Inhaftierten in Hannover, ca. 180 Personen sind betroffen. Wenn der Prototyp nicht gestoppt und rückgebaut wird, werden zeitnah alle Haftanstalten Niedersachsens mit dem Modell nachgerüstet! Nehmt Kontakt zum Staatssekretär des Justizministeriums auf, Dr. Stefan von der Beck, unterstützt unsere Eingaben beim Referenten Alexander Grafe im Zuständigkeitsbereich Rechts- und Verfassungsfragen der Fraktion der FDP im Landtag! Proteste auch an das Staatliche Baumanagement, welches den Irrsinn im Entscheidungsbereichs Alexander Schaub, Celler Straße 7, 30161 Hannover, verantwortet.

Zeigt Solidarität und nutzt Eure demokratischen Möglichkeiten, um die Justiz in ihre Schranken zu weisen. Recht und Gesetz sollte nicht nur für die Inhaftierten verbindlich sein, ein Sonderweg der Justiz ist nicht zulässig!

„Octopus“ berichtet von einer Zellendurchsuchung in der JVA Hannover am 12.02.20:

„Octopus“ berichtet von einer Zellendurchsuchung in der JVA Hannover am 12.02.20:

„Am 12.02.20 hatte man hier schon mal die Machtdemonstration erprobt, man stürmte nächtlich (23:00 Uhr) die Zellen in Haus 1 und verbrachte alle überhastet in die Sporthalle, das z.T. leicht bekleidet. Gestürmt haben ca. 150 Aufseher der landesweit agierenden Gruppe der Sicherheit. Diese sehr kampferprobt stellten alle Zellen total auf den Kopf und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Es hatte buchstäblich wiedermal eine Bombe eingeschlagen. Bei derartigen Einsätzen eine Anzeige zu schalten wagen die Inhaftierten nicht, zu Groß die Angst für folgende Repressalien. Man würde einen buchstäblichen vollzuglichen Suizid begehen!!“

Umgang mit der Corona-Pandemie in JVA der Nds Landeshauptstadt

Ein Bericht von BRAVO Tango:

„Hier setzt man das Infektionsschutzgesetz ultra light um, traditionell beschäftigen sich die Hausarbeiter vornehmlich mit der Reinigung der Räume in denen sich die Aufseher und die Führungsetage aufhalten. Nachwievor sind wirkliche Desinfektionsmittel nicht im Einsatz, die regelmäßigen Hygieneregeln sind vielen Inhaftierten nicht zu vermitteln. Bizarr, dass sich diverse Aufseher auch Kraft ihrer universellen Unfähigkeit erdreisten lautstark zu propagieren das es sich bei Corona nur um eine normale Grippe handelt die medial aufgepumpt ist. Das hier nun ein Quarantänehaus eingerichtet wird ist nicht dem Schutz von Inhaftierten zuzurechnen, wenn hier ein Fall ausbrechen würde wäre es erforderlich das für jeden erkrankten wie auch sonst üblich, Doppelbewachung im Dreischichtsystem im Krankenhaus gefahren wird. Facto das System würde binnen weniger Tage total zusammenbrechen wenn hier 3-4 Inhaftierte erkranken sollten. Wer soll hier den Service der Kranken übernehmen, kommt die Bundeswehr zur Hilfe?? sicherlich wird hier die Triage greifen, Menschen im Knast haben zweifelsfrei den geringsten Stellenwert in der Gesellschaft. Ich als Risikopatient mache mir im Fall des Shutdowns wenig Gedanken. Hilfe und Mitgefühl von Seiten der Justiz Fehlanzeige. Noch immer gehen die Arbeitssklaven zur „Arbeit“ das nun um 7:00 Uhr, wir Nichtarbeiter haben erst ab 8:00 Uhr geöffnet, in der Regel gelten die Aufschlusszeiten wie am Wochenende.

Ich hatte mal einen 10 Punkte Plan an den zuständigen Hygienesachverständigen der Anstalt eingereicht, dieser gab mündlich vor sich zu melden. Meine Fragen überstiegen wohl leider seine Kompetenz, habe heute nach 4 Wochen Wartezeit mal ein mehrseitiges Schreiben als Kopie dem Unterausschuss der Justiz im Landtag zukommen lassen. Falls hier die totale Seuche ausbricht haben die schon mal ne Info.“

BRAVO Tango berichtet über seine Erfahrungen sich trotz der Zwangsarbeit kreativ zur Wehr setzen zu können:

Als ich noch Sklave war hatten wir manchen Produkten ein paar „Grußworte“ aus dem Knast beigelegt, bei Bügelbrettern von Aldi und Co z.B. – Mit dem Kauf des Produktes unterstützen sie die Ausbeutung von Häftlingen in der JVA XYIhre Steuergelder werden später unsere Altersarmut finanzieren. Vielen Dank – Auch bei den Schoko Weihnachtskalendern gabs ne süße Überraschung zu Weihnachten: Die Knakies grüßen sie aus der JVA etc.. Bei solchen Aktionen drehen die Aufseher total durch, zur Nachahmung unbedingt empfohlen!!! „

Krasser Eingriff: Besuche sind alternativlos verboten

M. schreibt:

„Ich kann es ja verstehen, dass Besuch so wie bisher zum Schutz erstmal verboten ist. Wieso bekommen wir aber keine anderen Möglichkeiten oder Erleichterungen? Wir hätten genug Möglichkeiten und Material, „spucksichere“ Besuchsplätze zu bauen. Zur Not Trennscheiben-Besuch… Wieso keine ausreichenden Skype-Plätze? Oder freies Telefonieren? Telio hat sich doch sowieso eine reiche Nase mit uns verdient. Wo ist da die Solidarität? Ach stimmt, wir sind ja nur der Abschaum der Nation… Ich glaube nicht, dass die JVA mal etwas für uns tut. (…) Ein Dialog mit uns Gefangenen findet nicht statt. Es ist eher das Gefühl, dass die hier getroffenen, willkürlichen Maßnahmen nur gegen uns sind, jedoch nichts für uns getan wird.“

Knastleitung nutzt Corona-Pandemie zur Abschaffung von Sichteinkauf

M. berichtet am 07.04.20:

„Wir dürfen nicht mehr zum Sichteinkauf, gibt nur noch Bestellscheine. Diesen Sinn verstehe ich gar nicht. Wenn man 2-3 zum Einkaufen mit Einkaufswagen schickt, ist doch der Abstand da. Wir bekommen nun unsere bestellten Waren im Aufenthaltsraum, dort sind dann auch 2 Rewe-Angestellte, 2 Gefangene und ein Bediensteter… Morgens und nachmittags wird auch mit 20 Mann in die Betriebe gerückt. In den engen Fluren achtet da auch keiner auf Abstand. Geschweige denn in den Betrieben selbst… Also warum dann keinen Sichteinkauf? Das macht Null Sinn! Wir Gefangene haben da eher eine andere Vermutung. Da der JVA der Sichteinkauf schon lange ein Dorn im Auge war und die den Tüteneinkauf wollte, ist das ja nun die perfekte Möglichkeit. Hat auf jeden Fall einen sehr faden Beigeschmack…“

Herr S. ist tot – vorzeitige Entlassung abgelehnt – ein Nachruf

Ein Mitgefangener aus der JVA Rosdorf berichtet:

In der Nacht vom 31.3. auf den 1.4. verstarb auf der Station C3 der Gefangene Herr S. Herr S. war sichtbar schwer gesundheitlich angeschlagen und mehrfach chronisch krank. Er klagte bereits in der Woche zuvor über unklare Schmerzen und war deswegen auch beim Amtsarzt vorstellig. Welche Maßnahmen getroffen wurden, ist unbekannt.

Bemerkenswert bleibt: Er war Geldstrafenabsitzer und hatte am Dienstag eine Skype-Anhörung zur vorzeitigen Entlassung. Abgelehnt.

Er berichtete noch davon: “ Die hat gesagt, sie haben ja nur noch 54 tage, die können sie absitzen.“ Das hat er leider nicht mehr geschafft. Diese Richterin sollte sich mal einige Fragen stellen… So ist das hier in Rosdorf, sehr unschön 🙁 Da helfen auch nicht die warmen Worte der Anstaltsleitung am Mittwochmittag inkl. Schweigeminute.