SUIZIDE IM STRAFVOLLZUG – Die Bankrotterklärung des Systems

Ein ausführlicher Text von Octopus aus der JVA Hannover

Die Umstände von Suiziden und deren Gründen zählen zu den Tabus des Strafvollzugs und zeigen vielfach das totale Versagen des Strafvollzugsystems auf. Diese werden mit allen Mittel der Zivilgesellschaft vorenthalten, wenn es nur irgendwie möglich ist. Die Schuldfrage wird mit allen Mitteln von der Justiz abgewendet, dazu hat sie alle juristischen Mittel und ein Heer von StaatsdienerInnen, denen es daran gelegen ist, Schaden vom Amte abzuwenden. Mir ist es bis dato erspart geblieben, selber direkt einen Fall von Suizid zu sehen. Daher beruhen diese schriftlichen Darstellungen auf Recherchen und Aussagen von Mitinhaftierten oder Entlassenen.

Aus eigener Erfahrung kann ich jedoch zunächst darlegen, wie das System des Strafvollzugs alles daran setzt, Inhaftierte blindwillig zu unterwerfen – und dabei auch forcierte Suizide durch systematischen Terror in Kauf zu nehmen.

Fälle, die medial in Erscheinung der Öffentlichkeit geraten sind, sind für den Strafvollzug immer eine besondere Herausforderung. Sollten Suizide auftreten und die Presse davon Wind bekommen, beginnt auch mal der Thron der Anstaltsleiters/in oder gar des Justizministeriums zu schwanken. Daher gilt höchste „Fürsorge“ des Vollzugs anzuwenden. Über 6 Monate BGH (besonders gesicherter Haftraum) mit 24 Flutlichtbeleuchtungen bei Kameraüberwachung, dazu das regelmäßige, 30-minütige Wecken zu nächtlicher Stunde. Dazu das permanente Geschrei inkl. Beleidigung und Bedrohungen, eine nachhaltige Erstlingserfahrung im demokratischen Strafvollzug. Continue reading „SUIZIDE IM STRAFVOLLZUG – Die Bankrotterklärung des Systems“

Monatelang auf Sicherheitsstation wegen Lüge und verschleppter Aufklärung

M. aus der JVA Rosdorf berichtet:

Ich bin seit fast 13 Jahren in der JVA Rosdorf in Sicherungsverwahrung. Ich war wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Da ich in einer vorigen Strafhaftzeit einen Mitgefangenen geschlagen und gewürgt habe, wurde ich zu den zwei Jahren und neun Monaten zudem zu anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung heißt es: Der Untergebrachte ist schnellst möglich wieder in die Gesellschaft zu integrieren, die Fortdauer in der Unterbringung soll nur vollzogen werden, wenn es nicht anders möglich ist. Nach Ablauf von 10 Jahren ist noch mal sehr genau zu prüfen, ob eine weitere Unterbringung notwendig ist.

Leider sind das nur Worte ohne wirkliche Bedeutung, denn aus eigener Erfahrung kann sich sagen, dass ich in all den Jahren den Eindruck gewonnen habe, dass genau das Gegenteil praktiziert wird. In meinem Fall gibt es mittlerweile zwei Gutachten, in denen die Gutachter zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es meinem Fall keine Gründe mehr gibt, die eine weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung notwendig machen. Trotzdem bin ich noch hier.

Es ist aber nicht nur das Justizministerium, das gegen mich arbeitet, mich belügt, mich hinhält – und immer wieder Dinge tut wo ich denke, man will mich überhaupt nicht entlassen. Man tut eher alles dafür, dass ich so lange wie möglich eingesperrt bleibe. Es sind wiederholt auch Mituntergebrachte, die aus verschiedensten Gründen dafür sorgen wollen, dass ich, ein Anderer oder sonst jemand der nicht beliebt ist, weiter eingesperrt bleibt. Seit fast einem Jahr hatte ich einen guten, vertrauensvollen Kontakt zu einem anderen Untergebrachten. Aus Zufall habe ich erfahren, dass er mir zu dem Grund, warum er in der Sicherungsverwahrung ist, wiederholt nicht die Wahrheit gesagt hatte. Als ich ihn damit konfrontierte, wich er aus und ich sagte ihm, dass ich ab heute nichts mehr mit ihm zu tun haben will, da er mich in dieser für mich sehr wichtigen Sache belogen hatte. Dieser Untergebrachte beschuldigte mich daraufhin ein paar Tage später gegenüber dem Personal, dass ich ihn am Ende einer wirren Geschichte zu Sex gezwungen haben soll. Sofort wurde ich zur Aufklärung auf die Sicherheitsstation innerhalb der Sicherungsverwahrung verlegt. So eine Trennung kann grundsätzlich Sinn machen, um erstmal Schutz für jemanden herzustellen und Zeit zur Klärung zu haben. In meinem Fall nun aber bedeutet das: Ich war bereits in der Entlassungsvorbereitungsphase, aufgrund der Behauptungen ist nun alles zum Stehen gekommen. Vor allem aber bin ich nun schon fast fünf Monate auf der Sicherheitsstation! Mein Anwalt hat nachgefragt. Dabei ist rausgekommen, dass die Polizei wegen der Behauptung noch nicht mal die Ermittlungsakte fertiggestellt hat! An die Staatsanwaltschaft ist also noch nichts übergeben. Nach fünf Monaten! Dabei hatte ich mich sofort bereit erklärt, bei der Aufklärung mitzuwirken. Ich hatte auch gleich einen Hinweis gegeben, der mich sicher entlastet, weil er die Behauptungen des anderen Untergebrachten als Lüge entlarvt. Doch es tut sich nichts. Ich denke, die Aufklärung wird durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft verschleppt. Jedenfalls kümmert es niemanden, dass ich monatelang grundlos auf einer Sicherheitsstation festgehalten werde und ich mit meinen Entlassungsvorbereitungen nicht weiter machen konnte und kann.

Käfighaltung 3.0 für Inhaftierte in der JVA Hannover

Lochbleche vor den Fenstern sind DER Prototyp des Terrors

Argus aus der JVA Hannover berichtet über die Montage von Blechen vor den Fenstern mit 2 mal 2 cm großen Löchern und ruft zu Solidarität auf. Nur gemeinsam kann der Rückbau der perforierten Edelstahlplatten in der JVA Hannover durchgesetzt und gleichzeitig verhindert werden, dass dieser Terror auch in den anderen JVAn in Niedersachsen geschieht.
Argus empfiehlt den Zeitungsartikel „Gesiebte Luft wird noch dünner“ (taz, 24.06.20), in dem der Gefangene Avis aus der JVA Hannover zu Wort kommt und auch mehr über die Hintergründe steht. Außerdem weist Argus auf das Positionspapier vom Verein demokratische Ärztinnen und Ärzte zur medizinischen Versorgung von inhaftierten Menschen hin.

Abermals hat man in den Amtsstuben der Justiz ein pervertiertes System ersonnen, welches als psychologische Kriegsführung gegen Inhaftierte anzusehen ist. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, um mit neuerlichen Fenstersystemen vorsätzlich die Gesundheit der Inhaftierten zu schädigen! Lochbleche, die von außen an den einzigen zu öffnenden Fensterflügel montiert sind, ermöglichen rein theoretische nur noch ca. 30 % der ursprünglichen Fensterfläche für den Luftaustausch.

Schreibtischbürokraten frei von Gewissen und Verantwortung, missachten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und des EGMR. Skrupellose Handwerker wurden gefunden, die als Erfüllungsgehilfen ohne Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes in den Zellen der Inhaftierten agieren. Gut, dass die Firma auch Särge im Sortiment hat – sicher verspricht man sich auch auf dem Standbein Folgeaufträge!

Die Innenraumlufthygieneverordnungen des Bundesumweltamtes werden achtlos ausgeklammert, denn sie können bedingt durch die Bausubstanz ohnehin niemals eingehalten werden. Die physikalischen Parameter für den Raumluftaustausch sind klar definiert, finden aber keinerlei Beachtung. In jeder Massentierhaltung gibt es klare Auflagen der Veterinärämter, sonst würde niemals eine Zulassung erfolgen. Für Menschen im Strafvollzug gilt das aber offensichtlich nicht, ein Sparmodell unter der Regie von Kompetenzlosen darf frei Gusto agieren. Menschen als Versuchstiere! So lange nix passiert machen wir weiter! Behörden haben ja rechtlich gesehen einen langen Arm, sind gut vernetzt und spielen auf Zeit. Erst Tatsachen schaffen und gegen Klagen alle Winkelzüge der Juristen einsetzen, um am Erhalt der Maßnahme festzuhalten!

Sollte es hier zu Zellenbränden kommen, wären die Folgen fatal! Wir hatten 2019 drei Großeinsätze der Feuerwehr auf Grund von Zellenbränden, mal sehen wann der erste „Gegrillte“ raus getragen wird? Brandschutzmelder gibt es ja im Strafvollzug nicht. Als Sonderbauten ausgewiesen, hat sich die Justiz ein Schlupfloch geschaffen, um die Verordnungen des Brandschutzes zu umgehen. Was in vielen Ländern z.B. Osteuropas funktioniert, findet in Deutschland keinerlei Beachtung! Sommerlich hatten sich die Zellen schon in den Jahren zuvor stark aufgeheizt, Temperaturen über 30 Grad waren die Regel. Ohne Ventilator war es in den tropischen Nächten nicht zu ertragen! Nun montiert man auf der einen Seite vor den Fenstern auch noch eine perforierte Edelstahlplatte. Nur diese Hälfte des Fensters ist durch den zweiflügligen Umbau noch zu öffnen. Offensichtlich will man uns hier grillen!

Auf gesundheitliche Aspekte wird kein Wert gelegt, Probleme dieser Art kann man ja mit Psychopharmaka begegnen! Die physischen und psychischen Folgen speziell für die Langzeitinhaftierten werden fatal sein. Erschreckend, dass dieser derzeit noch hier agierende Anstaltsleiter auch noch „Psychologiedirektor“ ist. Da weiß man doch sofort, was man von einer derartigen pseudowissenschaftlichen Zunft zu halten hat.

Bitte unterstützt die Inhaftierten in Hannover, ca. 180 Personen sind betroffen. Wenn der Prototyp nicht gestoppt und rückgebaut wird, werden zeitnah alle Haftanstalten Niedersachsens mit dem Modell nachgerüstet! Nehmt Kontakt zum Staatssekretär des Justizministeriums auf, Dr. Stefan von der Beck, unterstützt unsere Eingaben beim Referenten Alexander Grafe im Zuständigkeitsbereich Rechts- und Verfassungsfragen der Fraktion der FDP im Landtag! Proteste auch an das Staatliche Baumanagement, welches den Irrsinn im Entscheidungsbereichs Alexander Schaub, Celler Straße 7, 30161 Hannover, verantwortet.

Zeigt Solidarität und nutzt Eure demokratischen Möglichkeiten, um die Justiz in ihre Schranken zu weisen. Recht und Gesetz sollte nicht nur für die Inhaftierten verbindlich sein, ein Sonderweg der Justiz ist nicht zulässig!

„Octopus“ berichtet von einer Zellendurchsuchung in der JVA Hannover am 12.02.20:

„Octopus“ berichtet von einer Zellendurchsuchung in der JVA Hannover am 12.02.20:

„Am 12.02.20 hatte man hier schon mal die Machtdemonstration erprobt, man stürmte nächtlich (23:00 Uhr) die Zellen in Haus 1 und verbrachte alle überhastet in die Sporthalle, das z.T. leicht bekleidet. Gestürmt haben ca. 150 Aufseher der landesweit agierenden Gruppe der Sicherheit. Diese sehr kampferprobt stellten alle Zellen total auf den Kopf und hinterließen eine Schneise der Verwüstung. Es hatte buchstäblich wiedermal eine Bombe eingeschlagen. Bei derartigen Einsätzen eine Anzeige zu schalten wagen die Inhaftierten nicht, zu Groß die Angst für folgende Repressalien. Man würde einen buchstäblichen vollzuglichen Suizid begehen!!“

Umgang mit der Corona-Pandemie in JVA der Nds Landeshauptstadt

Ein Bericht von BRAVO Tango:

„Hier setzt man das Infektionsschutzgesetz ultra light um, traditionell beschäftigen sich die Hausarbeiter vornehmlich mit der Reinigung der Räume in denen sich die Aufseher und die Führungsetage aufhalten. Nachwievor sind wirkliche Desinfektionsmittel nicht im Einsatz, die regelmäßigen Hygieneregeln sind vielen Inhaftierten nicht zu vermitteln. Bizarr, dass sich diverse Aufseher auch Kraft ihrer universellen Unfähigkeit erdreisten lautstark zu propagieren das es sich bei Corona nur um eine normale Grippe handelt die medial aufgepumpt ist. Das hier nun ein Quarantänehaus eingerichtet wird ist nicht dem Schutz von Inhaftierten zuzurechnen, wenn hier ein Fall ausbrechen würde wäre es erforderlich das für jeden erkrankten wie auch sonst üblich, Doppelbewachung im Dreischichtsystem im Krankenhaus gefahren wird. Facto das System würde binnen weniger Tage total zusammenbrechen wenn hier 3-4 Inhaftierte erkranken sollten. Wer soll hier den Service der Kranken übernehmen, kommt die Bundeswehr zur Hilfe?? sicherlich wird hier die Triage greifen, Menschen im Knast haben zweifelsfrei den geringsten Stellenwert in der Gesellschaft. Ich als Risikopatient mache mir im Fall des Shutdowns wenig Gedanken. Hilfe und Mitgefühl von Seiten der Justiz Fehlanzeige. Noch immer gehen die Arbeitssklaven zur „Arbeit“ das nun um 7:00 Uhr, wir Nichtarbeiter haben erst ab 8:00 Uhr geöffnet, in der Regel gelten die Aufschlusszeiten wie am Wochenende.

Ich hatte mal einen 10 Punkte Plan an den zuständigen Hygienesachverständigen der Anstalt eingereicht, dieser gab mündlich vor sich zu melden. Meine Fragen überstiegen wohl leider seine Kompetenz, habe heute nach 4 Wochen Wartezeit mal ein mehrseitiges Schreiben als Kopie dem Unterausschuss der Justiz im Landtag zukommen lassen. Falls hier die totale Seuche ausbricht haben die schon mal ne Info.“

BRAVO Tango berichtet über seine Erfahrungen sich trotz der Zwangsarbeit kreativ zur Wehr setzen zu können:

Als ich noch Sklave war hatten wir manchen Produkten ein paar „Grußworte“ aus dem Knast beigelegt, bei Bügelbrettern von Aldi und Co z.B. – Mit dem Kauf des Produktes unterstützen sie die Ausbeutung von Häftlingen in der JVA XYIhre Steuergelder werden später unsere Altersarmut finanzieren. Vielen Dank – Auch bei den Schoko Weihnachtskalendern gabs ne süße Überraschung zu Weihnachten: Die Knakies grüßen sie aus der JVA etc.. Bei solchen Aktionen drehen die Aufseher total durch, zur Nachahmung unbedingt empfohlen!!! „

Krasser Eingriff: Besuche sind alternativlos verboten

M. schreibt:

„Ich kann es ja verstehen, dass Besuch so wie bisher zum Schutz erstmal verboten ist. Wieso bekommen wir aber keine anderen Möglichkeiten oder Erleichterungen? Wir hätten genug Möglichkeiten und Material, „spucksichere“ Besuchsplätze zu bauen. Zur Not Trennscheiben-Besuch… Wieso keine ausreichenden Skype-Plätze? Oder freies Telefonieren? Telio hat sich doch sowieso eine reiche Nase mit uns verdient. Wo ist da die Solidarität? Ach stimmt, wir sind ja nur der Abschaum der Nation… Ich glaube nicht, dass die JVA mal etwas für uns tut. (…) Ein Dialog mit uns Gefangenen findet nicht statt. Es ist eher das Gefühl, dass die hier getroffenen, willkürlichen Maßnahmen nur gegen uns sind, jedoch nichts für uns getan wird.“