Wir fordern die sofortige Wiedereinsetzung des Sichteinkaufs!

Brief der Interessenvertretung der Sicherungsverwahrten in der JVA Rosdorf an das Nds. Justizministerium vom 16.04.2022 (redaktionell bearbeitet)

Wir haben seit Februar 2022 keinen Sichteinkauf mehr und haben uns mit einer Petition, unterschrieben von 99% der Sicherungsverwahrten, an die Anstaltsleitung gewendet. Die Firma Massak kann von der Anstaltsleitung verpflichtet werden, für uns Sicherungsverwahrte wieder einen Sichteinkauf zu machen! Es wurde verpasst Sie davon in Kenntnis zu setzen, was wir hiermit tun. Eine solche Anweisung würde nicht den Vertrag berühren, da dieser nicht zwischen Anstaltsleitung und Firma Massak geschlossen worden ist.

Das Sicherungsverwahrungsgesetz gesteht uns die Angleichung an das Leben in Freiheit zu, damit auch eine Selbstversorgung. Mit einem Tüteneinkauf wie bei Massak ist es nicht machbar, die Selbstversorgung im Rahmen einer gesunden und ausgeglichenen Ernährung zu gestalten. Denn bei einer spontanen Nichtlieferung von Lebensmitteln seitens der Firma Massak werden auch keine Ersatzprodukte geliefert. Ein Ausweichen auf andere Lebensmittelprodukte ist dann nicht möglich. Auch ist es uns nicht möglich, für die Beschaffung von Ersatzprodukten unsere Regelausführungen oder gar den Wohngruppeneinkauf zu nutzen. Denn aufgrund von Corona kommt es ständig zu Absagen der verschiedensten Lockerungsmaßnahmen. Wir haben somit keine Ausweichmöglichkeit, um dem vorhandenen Problem adäquat entgegentreten zu können.
Deswegen fordern wir die sofortige Umsetzung des Sichteinkaufs!
Bitte informieren Sie uns schriftlich über ihr Vorgehen.

Reflexion zur Praxis Transformativer Arbeit außerhalb des Knastes

Text von R. aus der JVA Rosdorf

Die Knast-Soligruppe hat mir das Buch „Vom Scheitern, Zweifeln und Ändern“ gegeben, in dem es um die kritische Reflexion von Männlichkeiten geht. Ich habe es gelesen und nun besprechen wir einzelne Kapitel daraus. Ich habe das Buch auch meiner Therapeutin gezeigt. Sie bat mich, meine Sicht zu dem Kapitel „Keine Sondertörtchen für Männlichkeiten“ aufzuschreiben.

In erster Linie finde ich persönlich die Transformative Arbeit des Kollektivs, im Gegensatz zu Autor*in, dass diese sehr professionell durchgeführt wird. Ich kann dies ja sehr gut vergleichen, da ich selbst eine 11-jährige Sozialtherapie durchlaufen habe. Die Autor*in stellt ihre kollektive Leistung, Arbeit unter den Scheffel, was ich schade finde. Leider habe ich nicht so die akademische oder intellektuelle Ausbildung, da mir durch meine frühere staatsfeindliche Haltung in der ehemaligen „DDR“ viele Bildungswege verschlossen blieben. Von daher hoffe ich, mich halbwegs verständlich ausdrücken zu können.

Es ist eine Grundvoraussetzung, dass der Betroffene, um den es geht, dazu auch bereit sein muss, „seine Hosen“ herunter zu lassen. Mit allem was dazu gehört, wozu auch sein Umfeld gehört. Und es ist nicht immer angenehm, bedarf viel Arbeit. Diese besteht darin, in regelmäßigen Abständen Gespräche zu führen zu einzelnen Thematiken und aber auch in schriftlicher Form, was enorm wichtig ist, wie auch in diesem Kapitel beschrieben. Das geht auch nicht von heute auf morgen. Dazu gehört viel Mut, sich selbst seinem Fehlverhalten zu stellen. Und jedem, der sich dazu entschließt, zolle ich persönlich meinen Respekt. Die Parallelen zum sogenannten „Königsweg“ (Sozialtherapie) kann ich sehr deutlich erkennen. Der Unterschied hier ist aber eine kleine Gruppe, die sich mit dem Betroffenen zusammensetzt, um Gespräche zu führen. Während in der Sotha zu meiner Zeit die Deliktaufarbeitung mit 10 Mitklienten + einem/er Therapeuten/in + Wohngruppenleiter/in stattfand. Was mich aber hier in diesem Kapitel ein wenig verwundert bei dem Thema Hauptziel (es sind zwei aufgelistet: Die gewaltausübende Person wird nie wieder übergriffig und betroffene Personen können sich im Umgang mit ihm wieder sicher(er) fühlen). Der erste Punkt ist ja auch in der Sozialtherapie das Ziel non plus ultra, aber bei dem zweiten habe ich Bauchschmerzen. Sobald man mit dem Opfer Kontakt aufnimmt, durchlebt es dieses Trauma ein zweites Mal, was ich nicht in Ordnung finde. Das beruht aber auf der Tatsache, dass die sexualisierten Übergriffe in ihrer Tragweite nicht geschildert sind. Ich will nicht daran rütteln, da die Autor*in darauf hingewiesen hat. Jede sexualisierte Gewalt, egal in welcher „seichten“ Form, ob psychisch oder physisch, ist verwerflich – und leider ist es schwierig, dann Stellung zu beziehen als Leser. Andererseits gehören immer beide Seiten zu einer Aussprache – und in diesem Fall scheint es zu funktionieren, da es im engen Bekanntenkreis stattfand, was aber auch von Größe der betroffenen Frauen zeigt.

Ich persönlich finde, dass es solche Gruppen, Initiativen braucht, denn anhand des Beispiels ist ersichtlich, dass durch die besondere Aufmerksamkeit im engsten Umfeld diese übergriffige sexualisierte Gewalt aufgedeckt wurde. Das Hauptaugenmerk ist den Betroffenen aufzuzeigen, dass sein Verhalten nicht in Ordnung ist und diesem Einhalt zu gebieten. Warum es allerdings keine Anzeige gab, das lässt sich auf dem Kapitel nicht herleiten und steht jetzt auch nicht so zur Debatte. Anders ausgedrückt, können die gewaltausübenden Personen sich bei den betroffenen Frauen bedanken, dass die Frauen sie, trotz der sexualisierten Übergriffe auf sie und aus welchen Gründen auch immer, nicht angezeigt hatten. Es hätte auch anders verlaufen können und da möchte ich nicht spekuieren. Es ist natürlich wünschenswert, dass in vielen Bereichen des Lebens mehr Aufmerksamkeit sein sollte, untereinander Fürsorge berieben wird gegenüber denjenigen, wo offensichtlich das Ruder verrissen ist. Dies ist jetzt ein Beispiel in diesem Kapitel und sicherlich gibt es noch einige andere, die ähnlich funktionieren. Was mich immer wieder so beeindruckt ist die Selbstinitiative ohne staatliche Hilfe und den Optimismus. Selbst wenn man nur eine sexualisierte Gewalt ausübende Person erreicht, ist das ein positiver Erfolg.

In diesem Beispiel im Kapitel hat es letztendlich nicht zum Erfolg geführt und diese Rückschläge sind weit verbreitet aus meiner Sicht. Damit meine ich diejenigen, die offenkundig ihre negative Grundhaltung zum Leben kundgetan haben und es schon im Vorwege abzusehen war. Trotzdem hat man sie gehen lassen. Ich habe viele kommen und gehen sehen in der Therapie. Einige haben es gut geschafft, worüber ich mich persönlich sehr für diese Leute freue. Manche haben sich wie die Axt im Walde benommen, teilweise bis zu zwei Jahren, erst dann hat man eingegriffen und Schranken gesetzt. Man wollte demjenigen Zeit geben, und die anderen in der Gruppe waren dazu angehalten, diese Allüren aushalten zu müssen. Das fand ich persönlich sehr grenzwertig, da es oft zu sehr brenzligen Situationen kam, die nicht zum Glück nicht eskaliert sind.

Genau wie im Kapitel beschrieben, sehe ich es genauso, dass die Ursache der Problematik schon im frühen Kindesalter der Erziehung liegt. Ich selbst wurde mit brachialer Gewalt sehr früh geprägt mit dem Ziel, die Schmerzen zu unterdrücken und wenn ich anfing zu weinen gab es weitere Schläge bis ich aufhörte. Das hatte fatale Folgen für mein weiteres Leben. Oft genug habe ich meine Wut, meinen Frust schon im Kindergartenalter an anderen Kindern ausgelassen, die gar nichts dafür konnten. Ich kann nur für mich sprechen und all das, was mein leiblicher Vater mir vorgelebt hatte, obwohl ich ihn für all diese Dinge, die er meiner Mutter und uns Kindern angetan hatte, sehr gehasst hatte. Mit dem Gedanken, wenn ich groß bin, dann werde ich es ihm heimzahlen. Die Rache ist nicht an ihm erfolgt, sondern an Opfern, die nichts mit meinem Leben zu tun hatten. Es hat sehr viele Jahre gedauert, mich mit Hilfe von Fachbüchern zum Thema Gewalt im allgemeinen und sexualisierter Gewalt sowie zahlreichen Gesprächen als auch Briefen mit meiner Ex-Partnerin zu einem Umdenken anzuregen. Dies wollte ich dann aber auch von mir aus, weil ich all diese Gewalt in der Männerwelt, ob psychisch oder physisch und wo zumeist ein Wettbewerb stattfindet, nicht mehr ertragen möchte.

Auch heute noch bemerke ich in meinem Zwangsumfeld (Haft), wie manche Äußerungen mich abstoßen. Manchmal steuere ich dagegen, aber es ist nicht meine Aufgabe, diese Leute zu erziehen. Es ist nicht möglich, diese Dinge zu erzwingen, das muss von der gewaltausübenden Person von sich aus kommen. Unter diesen Umständen hier macht es oft sehr einsam. Daher bin auch ganz froh über die Knast-Soligruppe in Göttingen, einen Ansprechpartner gefunden zu haben, mit dem ich mich dahingehend austauschen kann.

Am Ende des Kapitels wird noch eine weitere Überlegung angeregt, mit einer Probezeit von 25 Sitzungen und einer Auswertung, ob die gewaltausübende Person in die Gruppe passt bzw. aktiv mitwirkt, was ich sehr sinnvoll finde. Das gilt ja eigentlich für viele Bereiche des Lebens und die Arbeit kann ja nur fruchten, wenn die gewaltausübende Person sich mit einbringt, um an seiner Problematik zu arbeiten. Ich kann mich schwer mit dem Begriff Szene anfreunden, hat für mich so einen negativen Charakter, was aber eher an meiner Person liegt. Nun bleibt die Frage für mich, wie kann ich mich nützlich einbringen? Mein Lernprozess ist sicherlich noch nicht abgeschlossen und anhand des Buches habe ich einiges nochmal neu überdenken müssen, trotz der durchlaufenen Sozialtherapie. Das ganze Leben besteht ja aus einem Lernprozess.

Soweit mein Eindruck zu der transformativen Arbeit aus verschiedenen Blickwinkeln. Sicherlich kann vieles davon noch vertieft werden, wenn denn alle Aspekte bekannt wären. Dass diese Arbeit wichtig ist, darüber sind sich wohl alle einig. Wie, in welcher Form und mit welchem Augenmaß, das bedarf sicherlich weiter vieler Gespräche.

Ankommen in der SV Rosdorf

Nach seinem Ankommen in der JVA Rosdorf berichtet R. von seinen ersten Erfahrungen und Eindrücken.

Ich bin im Juli 2021 nach Kündigung einer 11-jährigen Sozialtherapie in Hannover in die SV-Abteilung Rosdorf verlegt worden. Trotz vollständiger Impfung bin ich unter Quarantäne genommen worden ein paar Tage. Als nächstes bekam ich einige Dinge nicht ausgehändigt, die ich zuvor in Hannover haben durfte (Tacker, Schneebesen – was klar eine Schlechterstellung gegenüber der Haft darstellt. Ich habe mir hier eine Single Kaffeemaschine mit Zeitschaltuhr bestellt und herschicken lassen, die wegen dieser Zeitschaltuhr aber nicht zugelassen ist. Es ist Paradox, da das TV-Gerät, die Musik-Anlage, die DVBT-Box, die Funkwecker, alle haben diese Zeitschaltuhr-Funktion. Es ist einfach nicht nachvollziehbar.

Dann habe ich versucht, meine Freistellungstage (Arbeitszwang nach §41 StVollzG, KSG), die ich in Hannover „erarbeitet“ habe, zu nehmen oder mir auszahlen zu lassen – was hier abgelehnt wurde, da ich hier keinem Betrieb angehöre. Das heißt, ich muss diesen mir zustehenden Anspruch einklagen. Was das Arbeitsangebot anbelangt, ist es sehr bescheiden und hier hat man einfach nicht nachgedacht. Es gibt hier in Rosdorf nur Unternehmerbetriebe, wo die Leute zumeist Pensumarbeiten erledigen. Handwerklich gibt es so gut wie nichts.

Wenn es um vollzugliche Sachen wie Lockerungen geht, ist die Handhabung sehr kurios, sie beziehen sich hier gerne auf die Stellungnahme der Voranstalt. Dies trifft oder besser gesagt gilt nicht für die Arbeit von der Voranstalt. Da habe ich durchweg positive Beurteilungen und selbst arbeiten ausgeführt, die wir Inhaftierten vom Gesetz her nicht machen durften. Das war schon immer so, wenn es dem Zweck der Anstalt dient, dann geht es in Ordnung. Aus Kosteneinsparungsgründen kann ich es nachvollziehen, aber nicht diese doppelte Moral.

Meine Beobachtungen sind, dass hier jeder für sich kämpft und manche auch Anschuldigungen erfinden, um sich so Vergünstigungen zu verschaffen. Das gab es schon immer das Denunziantentum, was für viel Unmut zeugt. Es ist einfach traurig und viele scheuen sich, für sich zu kämpfen. Sie haben aufgegeben und möchten sich nicht mehr dem ganzen Stress aussetzen. Es ist auch schwierig sich selbst zu motivieren, wenn z.B. kein Entlassungsdatum vorhanden ist.

Über Gewalt in Polizeigewahrsam

Anlässlich der Gedenkkundgebung des BiPoC-Kollektivs für Oury Jalloh am 7. Januar 2021 wurden wir gebeten einen Redebeitrag zu Gewalt im Knast zu halten. Uns geht es darum weniger einzelne Details aufzuzeigen, sondern einen Fokus auf Gewalt als strukturelles Problem des Knastsystems und seiner Machthierarchien zu legen.
Alle Fotos von Links Unten Göttingen.

Was sich als typisch während der Recherche zu Gewalt im Knast herausgestellt hat, ist die Perspektive der WissenschaftlerInnen. Laut einer Studie des Kriminologischen Dienstes des Freistaates Sachsen aus dem Jahr 2017 werden Angestellte der Knäste ausschließlich als Betroffene körperlicher Gewalt im Knast geführt, nicht jedoch als eigene TäterInnengruppe. Eine weitere Dissertation über Todesfälle im Polizeigewahrsam von 1993 bis 2003 findet 128 offiziell registrierte Tote. Beide wissenschaftlichen Arbeiten weisen darauf hin, dass der Tod von Betroffenen durch eine schnellere Reaktion der SchließerInnen hätte verhindert werden können. Obwohl in 80% der Todesfällen eine unnatürliche Todesursache angegeben wurde, wurde nur bei jedem sechsten Toten ein Rechtsmediziner hinzugezogen, um die Todesursache zu klären. Die Untersuchung ergab, dass vor allem Intoxikationen und Schädel-Hirn-Traumata bei jedem Zweiten zum Tod geführt haben. Abgesehen davon wurde grundlegend ein sehr typisches Fehlverhalten der Bullen bei Ingewahrsamnahmen angegeben: Bei fast der Hälfte der Todesfälle wurde im Nachhinein kritisiert, dass kein Arzt einen Blick auf den noch lebenden Menschen werfen durfte.

Eine weitere empörende Erkenntnis: Dreiviertel aller Todesfälle, die in der Dissertation untersucht wurden, wären vermeidbar gewesen! Ermittlungsverfahren gegen die beteiligten PolizeibeamtInnen werden sehr selten eingeleitet. Und, Überraschung, nur ein einziges der Ermittlungsverfahren, die hier betrachtet wurden, endete in einer Verurteilung. Dieses eine Verfahren wurde jedoch nicht gegen beteiligte PolizeibeamtInnen geführt, sondern gegen den Arzt der die Gewahrsamstauglichkeit trotz schwerer Kopfverletzungen festgestellt hatte und zu 9000 EUR Geldstrafe verurteilt wurde.

Exemplarisch zeigen die Zahlen und dieses Beispiel dass Polizeigewalt bei Ingewahrsamnahmen nicht ungewöhnlich ist, strafrechtlich nicht ausreichend geahndet wird und betroffene Personen außerordentlich häufig Angehörige marginalisierter Personengruppen sind.

Die nicht-repräsentative Studie aus dem letzten Jahr „Körperverletzung im Amt durch PolizeibeamtInnen“ gibt auch ein paar interessante Details preis, denn nicht mal ein Zehntel aller Körperverletzungen im Amt werden angezeigt. Diese Studie aus dem letzten Jahr ist auch die einzige, die ich gefunden habe, welche Schwarze Menschen und people of colour als spezielle Betroffenengruppe befragt bzw. die Ergebnisse in der Hinsicht ausgewertet hat. „Über Gewalt in Polizeigewahrsam“ weiterlesen

Silvesterkundgebung am Knast in Rosdorf

Wir waren gestern, an Silvester, mit über 50 Menschen an der JVA Rosdorf, um den Gefangenen zu zeigen, dass sie nicht vergessen sind. Als Knast-Soligruppe haben wir wieder unsere Postadresse bekannt gemacht, damit Gefangene uns schreiben und über die Verhältnisse im Knast auf unserem Blog berichten können. Es gab verschiedene Redebeiträge, u.a. von Ende Gelände und zum begonnenen Rondenbarg-G20-Prozess in Hamburg. Wiederholt wurde festgestellt, dass Knäste keine Lösung, sondern Teil des Problems unserer Gesellschaft sind. Es gab auch ein kurzes Gedenken an Alexander Selchow, der in der Silvesternacht vor 30 Jahren von zwei Nazis ganz in der Nähe in Rosdorf ermordet wurde. Auf der Wiese bei der JVA hat ein Künstler seine Eindrücke von der Kundgebung live gezeichnet. Über Lauti haben wir wieder viel Musik gespielt und – soweit es akustisch ging – uns mit Gefangenen zugerufen.

Wir hatten die Kundgebung nicht angemeldet, mit Masken und Abstand aber unser Hygieneschutzkonzept eingehalten. Die Polizei war vor Ort, hat sich nach der Eskalation bei unserer letzten Kundgebung kurz vor Ostern diesmal jedoch aufs Beobachten beschränkt.

Alle Fotos sind von Links Unten Göttingen:

 

Käfighaltung 3.0 für Inhaftierte in der JVA Hannover

Lochbleche vor den Fenstern sind DER Prototyp des Terrors

Argus aus der JVA Hannover berichtet über die Montage von Blechen vor den Fenstern mit 2 mal 2 cm großen Löchern und ruft zu Solidarität auf. Nur gemeinsam kann der Rückbau der perforierten Edelstahlplatten in der JVA Hannover durchgesetzt und gleichzeitig verhindert werden, dass dieser Terror auch in den anderen JVAn in Niedersachsen geschieht.
Argus empfiehlt den Zeitungsartikel „Gesiebte Luft wird noch dünner“ (taz, 24.06.20), in dem der Gefangene Avis aus der JVA Hannover zu Wort kommt und auch mehr über die Hintergründe steht. Außerdem weist Argus auf das Positionspapier vom Verein demokratische Ärztinnen und Ärzte zur medizinischen Versorgung von inhaftierten Menschen hin.

Abermals hat man in den Amtsstuben der Justiz ein pervertiertes System ersonnen, welches als psychologische Kriegsführung gegen Inhaftierte anzusehen ist. Keine Kosten und Mühen werden gescheut, um mit neuerlichen Fenstersystemen vorsätzlich die Gesundheit der Inhaftierten zu schädigen! Lochbleche, die von außen an den einzigen zu öffnenden Fensterflügel montiert sind, ermöglichen rein theoretische nur noch ca. 30 % der ursprünglichen Fensterfläche für den Luftaustausch.

Schreibtischbürokraten frei von Gewissen und Verantwortung, missachten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes und des EGMR. Skrupellose Handwerker wurden gefunden, die als Erfüllungsgehilfen ohne Einhaltung des Infektionsschutzgesetzes in den Zellen der Inhaftierten agieren. Gut, dass die Firma auch Särge im Sortiment hat – sicher verspricht man sich auch auf dem Standbein Folgeaufträge!

Die Innenraumlufthygieneverordnungen des Bundesumweltamtes werden achtlos ausgeklammert, denn sie können bedingt durch die Bausubstanz ohnehin niemals eingehalten werden. Die physikalischen Parameter für den Raumluftaustausch sind klar definiert, finden aber keinerlei Beachtung. In jeder Massentierhaltung gibt es klare Auflagen der Veterinärämter, sonst würde niemals eine Zulassung erfolgen. Für Menschen im Strafvollzug gilt das aber offensichtlich nicht, ein Sparmodell unter der Regie von Kompetenzlosen darf frei Gusto agieren. Menschen als Versuchstiere! So lange nix passiert machen wir weiter! Behörden haben ja rechtlich gesehen einen langen Arm, sind gut vernetzt und spielen auf Zeit. Erst Tatsachen schaffen und gegen Klagen alle Winkelzüge der Juristen einsetzen, um am Erhalt der Maßnahme festzuhalten!

Sollte es hier zu Zellenbränden kommen, wären die Folgen fatal! Wir hatten 2019 drei Großeinsätze der Feuerwehr auf Grund von Zellenbränden, mal sehen wann der erste „Gegrillte“ raus getragen wird? Brandschutzmelder gibt es ja im Strafvollzug nicht. Als Sonderbauten ausgewiesen, hat sich die Justiz ein Schlupfloch geschaffen, um die Verordnungen des Brandschutzes zu umgehen. Was in vielen Ländern z.B. Osteuropas funktioniert, findet in Deutschland keinerlei Beachtung! Sommerlich hatten sich die Zellen schon in den Jahren zuvor stark aufgeheizt, Temperaturen über 30 Grad waren die Regel. Ohne Ventilator war es in den tropischen Nächten nicht zu ertragen! Nun montiert man auf der einen Seite vor den Fenstern auch noch eine perforierte Edelstahlplatte. Nur diese Hälfte des Fensters ist durch den zweiflügligen Umbau noch zu öffnen. Offensichtlich will man uns hier grillen!

Auf gesundheitliche Aspekte wird kein Wert gelegt, Probleme dieser Art kann man ja mit Psychopharmaka begegnen! Die physischen und psychischen Folgen speziell für die Langzeitinhaftierten werden fatal sein. Erschreckend, dass dieser derzeit noch hier agierende Anstaltsleiter auch noch „Psychologiedirektor“ ist. Da weiß man doch sofort, was man von einer derartigen pseudowissenschaftlichen Zunft zu halten hat.

Bitte unterstützt die Inhaftierten in Hannover, ca. 180 Personen sind betroffen. Wenn der Prototyp nicht gestoppt und rückgebaut wird, werden zeitnah alle Haftanstalten Niedersachsens mit dem Modell nachgerüstet! Nehmt Kontakt zum Staatssekretär des Justizministeriums auf, Dr. Stefan von der Beck, unterstützt unsere Eingaben beim Referenten Alexander Grafe im Zuständigkeitsbereich Rechts- und Verfassungsfragen der Fraktion der FDP im Landtag! Proteste auch an das Staatliche Baumanagement, welches den Irrsinn im Entscheidungsbereichs Alexander Schaub, Celler Straße 7, 30161 Hannover, verantwortet.

Zeigt Solidarität und nutzt Eure demokratischen Möglichkeiten, um die Justiz in ihre Schranken zu weisen. Recht und Gesetz sollte nicht nur für die Inhaftierten verbindlich sein, ein Sonderweg der Justiz ist nicht zulässig!

Deutsche Zelle

Dunkel wird’s in meinem Herzen,

wie auch hier in diesem Raum.

Keinem ist zum Scherz zu Mute,

gehalten hier im Zaum.

Fern von jeder Freude,

behaftet mit vielen Gedanken.

Trocknet aus das Leben mir

und das nur ohne Schranken.

A. A.